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Zum Erfolg verdammt

Von Walter Hämmerle

Leitartikel

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Am Donnerstag hat sich im Parlament die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich konstituiert. Ein hehres Ziel und dringend notwendig: Die Politik droht, ihr Volk zu verlieren. Die Entfremdung erfolgte schleichend, und wer wissen will, wie groß die Kluft geworden ist, muss nur mit x-beliebigen Bürgern über Politik ins Gespräch kommen: Der Vertrauensverlust ist umfassend und macht auch vor den etablierten Medien nicht Halt.

Das Demokratie-Projekt ist also zum Erfolg verdammt. Subjektiv mag der Misstrauensvorbehalt von Politikern als ungerecht empfunden werden, schließlich bewegt sich jeder einzelne zumeist in einem Umfeld, das ihm persönlich Wertschätzung und Respekt entgegenbringt - nicht selten zu Recht.

Auf dieser persönlichen Ebene ist das Vertrauen der Bürger oft noch intakt. Das Problem ist der Aggregatszustand der Politik als "das System" und "die da oben". Immerhin: Die Einsetzung der Demokratie-Enquete lässt vermutet, dass die Politik ahnt, wie es um ihren Ruf steht.

Gegen die Krisen unserer Parteiendemokratie hilft kein Allheilmittel, dazu bedarf es eines Maßnahmenbündels. Die Ära der Lagerloyalitäten ist vorbei, stattdessen richtet sich das Augenmerk der Wähler auf die individuelle Persönlichkeit der Politiker, auf Durchsetzungskraft, Vertrauenswürdigkeit, Kompetenz, Authentizität.

Die Bürger wollen Mitsprache, wenn es um die Auswahl der Politiker geht. Dass in Österreich seit Jahren die Persönlichkeitswerte der führenden Politiker hinter den (ohnehin niedrigen) Werten ihrer Parteien rangieren, zeigt, dass hier das Wahlrecht noch weit hinterherhinkt.

Die Bürger pochen auch inhaltlich auf mehr Mitsprachemöglichkeiten. Die Stärkung der direkten Demokratie, insbesondere von Volksbefragungen, könnte diesem Anspruch Genüge tun. Zumindest gesetzt den Fall, dass nicht die Parteien die neuen Möglichkeiten nur für die eigenen Zwecke missbrauchen.

An der Notwendigkeit von starken, stabilen Parteien führt trotzdem kein Weg vorbei. Deren natürliches Spielfeld ist der Parlamentarismus, und auf diesen sollten sie sich im Wesentlichen auch konzentrieren.

Nicht die Parteien, nur die Parteiführungen, müssen Macht an die Bürger abgeben - und gerne auch an die eigene Parteibasis. Dann gibt es genau einen Gewinner: die Demokratie.