Zum Regieren verdammt

Bei einer Diskussion hat sich jüngst der frühere ÖVP-Obmann Josef Pröll objektiv-kritisch über das Verhältnis der Politik zu den Medien geäußert. Komplexe Inhalte würden bis zur Unkenntlichkeit in "eine Botschaft" (= eine Schlagzeile) verpackt. Das hat dann zwar mit der Sache nur noch wenig zu tun, erhöht aber die Chance, damit in den Medien vorzukommen.

Interessanterweise beklagen dies die meisten Medien auch: Die Politiker würden die Themen zu sehr vereinfachen und die Bürger eigentlich nur "am Schmäh halten". Und wenn die Themen zu komplex werden, flüchten sich Politiker, die sich nicht dem Populismus hingegeben haben, in Küchen-Philosophie.

Beispiel: Der für nichts verantwortliche Oppositionspolitiker HC Strache meint: Griechenland raus aus der EU. Oder: Der EU-Mitgliedsbeitrag Österreichs ist viel zu hoch, wir überweisen einfach weniger nach Brüssel. Das kommt gut an, weil es einfache Antworten sind. Sie bleiben trotzdem falsch und sind grottenschlecht dazu.

Bundeskanzler Werner Faymann war wohl im Inland in seinem Bekenntnis zur EU lange Zeit so zurückhaltend, weil er fürchtete, dafür Prügel der Boulevard-Medien zu beziehen.

Und die Volkspartei macht im Moment denselben Fehler. Anstatt sich in der Korruptionsdebatte hinzustellen und zuzugeben, dass Partei-Blätter fast automatisch "Druckkostenbeiträge" von staatsnahen Unternehmen kassierten, wird ein Rundumschlag gestartet: Die anderen Parteien sind um nichts besser, die nun ermittelnde Staatsanwaltschaft ist politisch gesteuert.

Der Weg zur Selbsterkenntnis tut weh, aber statt dessen - wie die FPÖ - ohne jeden Beweis rechtsstaatliche Institutionen anzupatzen, ist einer ÖVP unwürdig. In den Umfragen grundelt die Partei auch deswegen, weil sie als "staatstragend" wahrgenommen wird. Sie hat sich in den Jahren der Quasi-Alleinregierung zwischen 2000 und 2006 hinreißen lassen und die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Was heute aufpoppt, war bis in die 1990er Jahre eine Selbstverständlichkeit. Heute ist es das nicht mehr. Die Volkspartei steht jetzt vor schmerzhaften strukturellen Änderungen (wie die SPÖ in ihrer Oppositions-Rolle bis 2006). Mangels Alternative in der Parteienlandschaft wird sie diese Veränderungen machen müssen, denn die ÖVP ist - wie die SPÖ - zum Regieren verdammt...