Zum Votum gezwungen

Es gibt reguläre Wahlen, vorgezogene, für ungültig erklärte. Und es gibt erzwungene Wahlen. Solche sollen zum Beispiel Mitte Mai in Polen stattfinden. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hat mit ihrer parlamentarischen Mehrheit zu diesem Zweck sogar eine Änderung des Wahlrechts kurz vor dem Urnengang durchgesetzt. Abgestimmt wird nun per Brief - ausschließlich. Das Votum, bei dem der PiS-Favorit und Amtsinhaber gute Chancen hat, war für 10. Mai angesetzt, könnte aber um eine Woche verschoben werden.

Die Opposition spricht von einem "Staatsstreich", durchgeführt, um Staatspräsident Andrzej Duda eine zweite Amtszeit zu sichern. Dieser kommt selbst aus den PiS-Reihen und hat sich bisher als tatkräftiger Unterstützer der Regierungspolitik erwiesen. Er führt in Umfragen.

Die Bedenken gehen aber über jene zum Kalkül des Kabinetts hinaus. Die Briefwahl ist ein Novum in Polen, und die Post steht nun vor einer riesigen Herausforderung; innerhalb kürzester Zeit muss sie sicherstellen, dass die Stimmzettel verteilt werden. Gemeinden wissen nicht, wie sie genügend Personen für Wahlkommissionen auftreiben sollen. Juristen mahnen, dass die Prinzipien einer geheimen und freien Wahl gefährdet sein könnten, dass es keine ausreichenden Kontrollmechanismen bei der Übermittlung und Auszählung der Stimmen gibt. Schließlich warnen Ärzte, dass das Votum mitten in der Corona-Krise die Gefahr einer Ansteckung mit dem Virus erhöht.

Notstand schließt Votum aus

Die polnische Regierung wischt diese Einwände vom Tisch. Außerdem verweist sie auf Beispiele in Westeuropa, wo trotz der Pandemie Wahlen durchgeführt wurden. Da wäre etwa Bayern, das Ende März eine Kommunalwahl organisierte, auch per Brief. In Frankreich fanden Mitte März ebenfalls Kommunalwahlen statt. Dort regte sich allerdings schon damals Kritik daran, auch von Lokalpolitikern. Zu diesen gehörte Jean-Marie Zoelle, der als Bürgermeister der elsässischen Stadt Saint-Louis wiedergewählt wurde. Er ist nun an dem Coronavirus gestorben.

Andere Länder hingegen haben Urnengänge schon vor einiger Zeit verschoben. Serbien und Nordmazedonien verlegten ihre ursprünglich für April geplanten Parlamentswahlen. In wieder anderen Staaten dürfen Voten gar nicht stattfinden, weil ein Notstandgesetz in Kraft getreten ist. In der Zeit darf meist nicht gewählt werden. Den Notstand haben etwa Serbien und Rumänien verhängt, und auch in Ungarn gilt derzeit ein entsprechendes Gesetz.

USA: Wahlen und Vorwahlen

In den USA ist die Corona-Krise zu einem eigenartigen Zeitpunkt ausgebrochen - just in jenem Jahr, in dem jeder der 50 Bundesstaaten mehrfach an die Urnen gerufen wird. Zuerst, um über den Präsidentschaftskandidaten der Parteien abzustimmen, und schließlich, im November, über das Präsidentenamt selbst.

Ein paar Bundesstaaten haben die Wahl bereits hinter sich gebracht, weswegen bei den Demokraten nur noch Joe Biden und Bernie Sanders im Rennen sind. Bei den Republikanern steht sowieso nur Amtsinhaber Donald Trump zur Wahl.

15 Bundesstaaten haben die Vorwahlen inzwischen auf Sommer verschoben. "Die Menschen sollen nicht gezwungen werden, ihr Leben nur wegen der Wahl aufs Spiel zu setzen", formulierte es etwa Sanders.

Der Bundesstaat Wisconsin geht aber einen anderen Weg. Er ist ein Swing State, der Gouverneur des Staates ist ein Demokrat. Und kaum hatte dieser, Tony Evers, am Montag in letzter Sekunde angeordnet, die Wahl um zwei Monate zu verschieben, schon intervenierten die Republikaner und riefen den Obersten Gerichtshof in Wisconsin an. Die Wahl zu verschieben, sei außerhalb der Kompetenzen des Gouverneurs. Die Wahl müsse jetzt schon durchgeführt werden. Alle Bürger, die sich nicht für die Briefwahl vergangene Woche registriert hätten, seien eben selbst schuld und müssen entweder zur Urne oder zu Hause bleiben.

Abstimmung über Richtersitz

Ob die Wahl jetzt oder später stattfindet, könnte den Republikanern vordergründig egal sein. Aber es geht um mehr als das Auswahlverfahren der Demokraten. Gleichzeitig wird nämlich auch über einen Sitz zur Nachbesetzung am Obersten Gerichtshof abgestimmt. Es ist genau jener Gerichtshof, der sich nun für das Abhalten der Wahl ausgesprochen hat. Das siebenköpfige Kollegium besteht derzeit aus fünf konservativen und zwei liberalen Richtern. Die Angst der Konservativen: Bei den Vorwahlen werden vor allem demokratische Wähler zur Stelle sein, und damit hätte die liberale Richterin bessere Chancen als der Gegenkandidat. Deswegen, so das Kalkül, ist es besser, wenn so viele Bürger wie möglich den Urnen fernbleiben.