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PISA-Studie: Der schiefe Wissensturm
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Ex-Präsident Mbeki hinterlässt zwiespältiges Erbe in der Sozialpolitik. | Johannesburg/Wien. Der ANC-Vorsitzende und Wahlsieger Jacob Zuma hat den Armen viel versprochen. Er will sie zum Mittelpunkt seiner Politik machen, verspricht mehr Arbeitsplätze und bessere Wohnmöglichkeiten zu schaffen. Und zumindest verbal hat er sich klar von der Politik seines Vorgängers als ANC-Chef, Südafrikas Ex-Präsidenten Thabo Mbeki, distanziert.
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Die Bilanz der Sozialpolitik des ANC unter Mebki ist laut Experten zwiespältig: Mbeki fuhr eine strenge Sparpolitik, was sich in einem recht ausgeglichenen Budget niederschlug. Gleichzeitig wurde ihm immer wieder vorgehalten, dass diese Politik auf Kosten von Sozialprogrammen ging.
Es ist aber keinesfalls so, dass nichts getan wurde. Einige Schwarze schafften den Sprung in die Mittelschicht, Milliarden wurde für soziale Wohnprogramme ausgegeben, viel mehr Haushalte haben nun Zugang zur Elektrizität und es entstand ein Sozialsystem, durch das etwa zwölf Millionen Südafrikaner finanzielle Unterstützung erhalten. 1996 waren es gerade einmal drei Millionen.
"Die Verteidiger Mbekis sagen, dass die Sozialausgaben gestiegen sind, und sie haben recht", betont der Experte des Dokumentationszentrums Südliches Afrika, Walter Sauer, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Und die Kritiker Mbekis wiederum sagen, dass die Armut gestiegen ist, und sie haben auch recht. Die Maßnahmen beschränken sich oft auf Überlebensprogramme. Die Leute werden alimentiert, anstatt dass etwa Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen getroffen werden."
Die Arbeitsmarktpolitik wird daher auch als großes Defizit der Mbeki-Ära angesehen. Offiziell sind 21 Prozent der Südafrikaner arbeitslos, inoffiziell soll die Zahl doppelt so hoch sein.
Noch ist nicht ganz klar, wie Zuma dieses Problem in den Griff bekommen will. Sein Spielraum ist sehr eingeschränkt. Denn auch Südafrika ist von der internationalen Wirtschaftskrise stark betroffen, die Regierung wird in Zukunft weniger Einnahmen haben. Nach einem stolzen Wachstum von jährlich rund fünf Prozent droht nun erstmals eine Rezession.
Schlechte Verwaltung
Manche Beobachter verweisen aber noch auf ein weiteres Problem der Sozialpolitik. Einige Maßnahmen, wie etwa Wohnungs- und Straßenbauprogramme in den Townships, werden schlecht verwaltet. Dies läge daran, dass manche Verantwortliche in der Verwaltung ihre Jobs eher ihrer Nähe zum ANC als ihrer Kompetenz zu verdanken hätten, wird immer wieder kritisiert. Ob Zuma dieses heikle Problem angehen und damit ein paar Parteifreunden vor den Kopf stoßen will, ist jedoch mehr als fraglich.
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