Zündstoff bei Vorzugsaktien

Wien. Bestätigt sich der Verdacht der Staatsanwälte, dass die Kärntner Hypo im Jahr 2006 mit strittigen Vorzugsaktienverkäufen - anders als in der Bilanz dargestellt - doch kein Eigenkapital geschaffen hat, könnte das alleine aus den bezahlten Dividenden heraus einen massiven Schaden für die Bank bedeuten. Die Ermittler haben sich zum Vergleich ausrechnen lassen, welche Zinsen die Hypo für Fremdkapital an den Geld- beziehungsweise Kapitalmärkten zahlen hätte müssen. Aus dem Gutachten des Sachverständigen Rudolf Kellermayr, das der "Wiener Zeitung" vorliegt, ergibt sich eine Differenz von bis zu 7,7 Millionen Euro.

Die Hypo hat im Jahr 2006 Vorzugsaktien der Hypo Leasing an - teils prominente - Investoren verkauft. Es besteht der Verdacht, dass mit einigen Nebenvereinbarungen abgeschlossen wurden - etwa eine Rückgabeoption (Put-Option) oder eine Dividendengarantie. Dadurch könnte allerdings die Anrechenbarkeit als Eigenmittel in der Bilanz nicht mehr gegeben gewesen sein, da Kernkapital auf unbegrenzte Dauer zur Verfügung stehen muss und auch an einem Verlust zu beteiligen ist.

Laut dem Gutachtensauftrag der Staatsanwaltschaft besteht "daher der konkrete Verdacht, dass auf diese Weise keine (Konzern-)Eigenmittel, sondern (...) ,nur Liquidität für die HGAA (die HBInt.) geschaffen wurde". Liquidität - also Fremdkapital -, das etwa über Kredite oder Anleihen aufgebracht wird, ist allerdings dank geringerer Risiken normalerweise geringer verzinst als Eigenkapital, das auf unbegrenzte Dauer und mit vollem Verlustrisiko zur Verfügung gestellt wird.

Kellermayr errechnet für die Hypo einen Zinsaufwand von knapp 16,7 Millionen Euro (Zinssatz 6 bis 6,25 Prozent) aus den Vorzugsaktien. Für Übernacht-Zwischenbankkredite hätte die Bank hingegen nicht ganz neun Millionen Euro gezahlt (Zinssatz von 0,84 bis 4,3 Prozent), bei einer Kapitalaufnahme im Rahmen einer Anleihenemission 12,1 Millionen Euro (Zinssatz 4,25 bis 5,054 Prozent).

Kellermayr stellt die Zinsdifferenzen für jeden einzelnen betroffenen Vorzugsaktionär - darunter etwa die Flick Privatstiftung, die Jetalliance Holding oder der frühere Kika/Leiner-Chef Herbert Koch - fest. Er betont jedoch, dass guten Kunden manchmal besondere Konditionen gewährt würden. Alle Betroffenen - darunter etwa die Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg - haben immer jedes Fehlverhalten bestritten.

Nicht erwähnt wird von Kellermayr die Hypo-Mitarbeiterstiftung, die Vorzugsaktien im Ausmaß von 44 Millionen Euro gezeichnet hatte. Die Stiftung soll angeblich nur mündlich mit der Hypo eine Rücknahmeverpflichtung geschlossen haben. Das war gestern, Donnerstag, Thema am Handelsgericht Wien bei der zweiten Tagsatzung im 50-Millionen-Euro-Verfahren, das die Ex-Hypo-Mutter BayernLB gegen die Mitarbeiterstiftung betreibt. Die Bayern kauften der Stiftung im Jahr 2007 Hypo-Aktien für 117,5 Millionen Euro ab und behaupten nun, ihnen wären damals die Nebenvereinbarungen mit den Vorzugsaktionären verschwiegen worden. Die Stiftung bestreitet, dass es solche Vereinbarungen überhaupt gegeben hat.

Wie berichtet hat die Stiftung ihrerseits unter anderem der Hypo den Streit verkündet, die nun 26 frühere Vorstände, Berater und Vorzugsaktionäre unter Regressdrohung aufgefordert hat, sich dem Verfahren anzuschließen. Nicht zuletzt deshalb zeichnet sich ein langwieriger Rechtsstreit ab. "Da werden noch viele Verhandlungstage die Donau hinunterfließen, bis das rechtskräftig im Namen der Republik entschieden ist", meinte Richterin Charlotte Schillhammer. Zunächst hat sie einen Sachverständigen beauftragt - erste Kostenschätzung: 150.000 Euro. Am 20. Februar wird weiterverhandelt.