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"Zunehmend feindlicher Ton"

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Zankapfel Energie sorgt vor EU-Russland-Gipfel für Spannungen.


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Brüssel. Das letzte Mal wird die russische Delegation beim Gipfeltreffen mit der EU vom scheidenden Präsidenten Dmitri Medwedew angeführt. Überschattet wird seine Abschiedsveranstaltung heute, Donnerstag, von der Niederschlagung von Protesten Zehntausender in Moskau und St. Petersburg, welche den Behörden Wahlfälschung bei den jüngsten Wahlen zum russischen Parlament vorwerfen. "Dieses Thema wird definitiv diskutiert", hieß es aus dem Dienst von EU-Außenministerin Catherine Ashton. Zudem gibt es massive Differenzen ohne Aussicht auf größere Annäherung. Mehr noch: Russland lege einen "zunehmend feindlichen Ton" an den Tag, sagte ein EU-Diplomat. Moskau störe vor allem, dass die EU die alternative Gasversorgung aus dem kaspischen Raum vorantreibt und mit ihrer Energiemarktreform Gazprom "enteignen" will. So nannte es der aktuelle Premierminister und künftige russische Präsident Wladimir Putin. Auf der anderen Seite hofft Brüssel auf Geld aus Russland für die Eurorettung.

Anders als der tatsächlich haarigen Energiefrage wird der Menschenrechtsdebatte üblicherweise aber nicht allzu viel Platz eingeräumt. Schließlich stehen diesmal nach vielen Jahren mühsamer Verhandlungen sogar richtige Fortschritte an: Der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO wird feierlich begrüßt, der am Freitag in Genf besiegelt werden soll. Davon erhofft sich die Union eine einfachere Beilegung ständiger Handelsstreits mit ihrem drittgrößten Geschäftspartner nach den USA und China. So soll etwa der lange verschleppte Disput um die hunderte Millionen Euro teuren sibirischen Überflugsrechte für europäische Fluglinien zu Gunsten der Aeroflot endlich wirklich beigelegt werden. Ab 2014 sollen sie deutlich sinken und nicht mehr den Konkurrenten querfinanzieren.

Die EU kommt den Russen bei einem lange gehegten Wunsch nach Visafreiheit entgegen. "Gemeinsame Schritte" wie Dokumentensicherheit, ein Rückübernahmeabkommen, Sicherheits- und Justizkooperation und Ähnliches werden als Vorbedingungen festschreiben. Als erste Geste des guten Willens fällt die Visapflicht für den kleinen Grenzverkehr zwischen Polen und der russischen Enklave Kaliningrad. Russland hat dafür durchblicken lassen, dass es zehn Milliarden Euro für Euro-Hilfskredite über den Internationalen Währungsfonds lockermachen könnte. Dahinter steckt freilich auch, dass die Russen 40 Prozent ihrer Währungsreserven in der EU-Währung halten.

Dass die EU-Kommission unlängst von den Mitgliedstaaten mit konkreten Verhandlungen über Gaslieferungen aus Aserbaidschan und Turkmenistan betraut wurde, gehe den Russen indes extrem gegen den Strich, hieß es in Diplomatenkreisen. Beide Länder betrachte Russland quasi als sein Revier. Ebenso wenig gefällt Moskau, dass Energieriesen in der EU künftig nicht mehr Gas verkaufen und gleichzeitig das Pipeline-Netz betreiben dürfen. Das trifft den integrierten Gazprom-Konzern beim EU-Engagement direkt - und da versteht Putin keinen Spaß. Bei dessen geplanter Wiederwahl an die Staatsspitze im Frühjahr werde die EU darauf achten, dass sich Vorfälle wie zuletzt nicht wiederholen, sagte ein EU-Diplomat. Die Gesetze seien aber schon diesmal strikt eingehalten worden, meinte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschitzow.