Zur Glaubensfrage kleingeredet

Es hätte eine gute Idee sein können, diese allererste Volksbefragung in Österreich. Sogar das Thema war nicht von Haus aus gänzlich ungeeignet für einen Volksentscheid. Ob das bestehende, gleichwohl zu reformierende System der Wehrpflicht oder ein Umstieg auf ein Berufsheer besser geeignet ist, die Sicherheitsinteressen der Republik zu erfüllen, darüber lässt sich nicht nur von Experten trefflich streiten, sondern auch von den Bürgern, die letzten Endes Kosten und persönlichen Einsatz zu berappen haben. Es hätte also durchaus eine gute Idee sein können.

War es am Ende dann aber doch nicht - und das lag nicht am Thema und nicht am Volk. Die Verantwortung dafür lastet auf den Schultern der beiden laut Eigendefinition staatstragenden Parteien. SPÖ und ÖVP haben in den vergangenen Wochen und Monaten ganze Arbeit geleistet, sich Schaukämpfe auf Nebenschauplätzen zu liefern. Fakten blieben Mangelware, das Niveau der inhaltlichen Auseinandersetzung auf hohle Schlagworte beschränkt. Den Schwarzen geriet der Zivildienst zur vorrangigen Legitimation der Wehrpflicht, die Roten entdeckten ihre Abneigungen gegen Zwangsdienste sowie ihr Herz für Profis.

Unter dieser Auseinandersetzung hat auch das Klima zwischen den Regierungsparteien gelitten - und wird weiter leiden. Der Sieger wird seinen Triumph so lange wie möglich auskosten wollen, die Verlierer auf Gelegenheiten zur Revanche sinnen.

Auf der Habenseite steht immerhin eine Grundsatzdebatte über die Frage, ob es noch zulässig ist, den Bürgern nicht nur Steuergeld, sondern auch gesellschaftliches Engagement abzuverlangen. Und falls nicht, wie der Staat diese Leistungen künftig finanzieren soll. Belastbare Antworten fehlten leider.

Obwohl es sich um eine Sachfrage handelt, die am Sonntag zur Abstimmung steht, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts allenfalls am Rande noch weltanschauliche Züge aufweist, haben die Parteien die Frage Berufsheer/Wehrpflicht zur Glaubensfrage kleingeredet. Kleingeredet deshalb, weil eigentlich eine gesicherte Basis von Tatsachen Grundlage der meisten demokratischen Entscheidung sein sollte. Und zu allem Überdruss haben sich die Parteien auch noch selbst dazu verpflichtet, jede Entscheidung der Bürger, auch wenn sich diese im Nachhinein und bei nüchterner Betrachtung als unsinnig erweisen sollte, als unumstößlich zu akzeptieren. Wenn es am Sonntag blöd läuft, trifft eine ziemlich kleine Minderheit der Bürger - sagen wir zehn, zwölf Prozent - eine ziemlich weitreichende Entscheidung.

Allein schon aus diesem Grund ist auf eine möglichst große Beteiligung an der Volksbefragung zu hoffen. Die Weisheit der vielen bleibt der letzte Rettungsanker bei dieser verunglückten Premiere einer Volksbefragung.