Zur Verteidigung der österreichischen Neutralität

Von Georg Becker und Josef Hoppichler

Gastkommentare
Georg Becker ist Jurist und war von 1971 bis 2002 im öffentlichen Dienst tätig. Er war und ist als unabhängiger Gewerkschafter im Rahmen der UGöd aktiv.
© privat

Sie hat sich vielfach bewährt, und die Zustimmung in der Bevölkerung ist extrem hoch.


Österreichs immerwährende Neutralität, die im aktuellen Ukrainekrieg zunehmend zu erodieren droht, ist eine verteidigungswürdige - so meinen wir. Es gibt politische Kräfte, welche vehement daran arbeiten, die in unserer Verfassung verankerte Neutralität zu untergraben. Fast täglich gab und gibt es in den Medien Angriffe und Relativierungen zu diesem für Österreich staatstragenden Eckpunkt unseres Gemeinwesens.

Man versucht also gleichsam Österreichs Neutralität "sturmreif zu schießen", obwohl diese sich als vermittelndes und friedenstiftendes Element sehr bewährt hat. Beispielsweise seien hier nur die Vermittlerrolle im Kalten Krieg, Bruno Kreiskys aktive Außenpolitik zur Friedensstiftung im Nahen Osten oder die zahlreichen, mit keinem anderen Land in der Anzahl vergleichbaren UNO-Friedensmissionen des Bundesheeres erwähnt.

In den Schützengrabenkrieg müssen zumeist nicht die Kinder der Reichen - und wenn, dann bilden sie die Offizierskader, sondern in die Schützengräben müssen die sozial Schwachen, und das hieß bei uns vorwiegend: die Arbeiter- und Bauernbuben. Und selbst bei den zivilen Opfern, welche vorwiegend Frauen und Kinder einschließen, ist die soziale Verteilung eine schiefe.

Das Vermächtnis einer deutschen Pazifistin

Ein Artikel zur grundlegenden Kritik an der Position der deutschen Grünen zum Ukraine-Krieg erschien im Februar in der "Berliner Zeitung". Antje Vollmer, die am 15. März verstorbene langjährige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, verfasste das "Vermächtnis einer Pazifistin", einen feurigen Artikel für den Frieden. Worüber sie schrieb, spiegeln einige Kapitelüberschriften wider:

Bei der Geschichte ist es immer wichtig, von welchem Anfang man sie erzählt.

Russlands große Vorleistung des Gewaltverzichts.

Der Krieg verschlingt sinnlos die Milliarden (die wir für die Klimawende bräuchten).

Die Grünen waren einmal Pazifisten - wir hatten einen echten Schatz zu hüten: Wir waren nicht eingebunden in die machtpolitische Blocklogik des Kalten Krieges.

Vollmer hatte etwas von Berta von Suttners "Die Waffen nieder!" in sich.

Die Analyse eines erfahrenen österreichischen Diplomaten

Wenn man sich mit politischen Dimensionen des Ukraine-Konflikts im Verhältnis zu Österreich auseinandersetzt, stößt man fast zwangsläufig auf Wendelin Ettmayer mit der Analyse "Die neue Weltordnung und der Krieg in der Ukraine". Er war Sicherheitssprecher der ÖVP und später österreichischer Botschafter unter anderem in Finnland und Estland sowie im Europarat. Auch seine Analyse kann bereits in den ersten vier Kapitelüberschriften als sehr spannend bezeichnet werden:

Der Kampf um die Ukraine hat schon vor drei Jahrzehnten begonnen.

Geht es in der Ukraine um Werte oder um Interessen?

Warum hat die neue Weltordnung zu Krisen und Kriegen geführt?

Die neue Ordnung in Europa wurde gegen Russland errichtet.

Ein Plädoyer für Verhandlungen

Zudem beobachten wir seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges ein Wegducken in der österreichischen Politik und eine weitgehende Annahme der alles verengenden These: Wladimir Putin hat den Krieg vom Zaun gebrochen und ist der kriminelle Aggressor, gegen den die Ukraine nicht verlieren darf.

Es war der Sozialphilosoph Jürgen Habermas, der in diesem Zusammenhang in der "Süddeutschen Zeitung" mit einem "Plädoyer für Verhandlung" darauf hinwies, dass dies eine simple Freund-Feind-Perspektive sei, und dass es fatal sei, "die bellizistische Lösung internationaler Konflikte auch noch im 21. Jahrhundert für ‚natürlich‘ und alternativlos" zu halten. Er warnte uns gleichsam vor der "manichäischen Falle", also vor einer Trennung in eine absolut "gute" und eine "böse" Weltsicht und in ein "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich". Genau das findet aber auf internationaler Ebene mit Österreichs immerwährenden Neutralität momentan statt.

Auch der vormals ranghöchste deutsche Soldat, General a.D. Harald Kujat, der Vorsitzende des Nato-Russland-Rates, meinte in einem Interview: "Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg nicht verhindern wollte." Auch das gilt es, wenn wir über Sicherheit in Europa nachdenken, zu beachten: Wer ist somit nicht für den Frieden?

Österreichs Neutralität - von wem nicht geliebt?

Laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) halten 70 Prozent der Bevölkerung die Neutralität für "sehr wichtig" und 21 Prozent für "wichtig". Viel mehr Zustimmung ist gar nicht möglich, denn "5 Prozent sind immer dagegen", so ein Meinungsforscher. Und wenn wir den Bogen in offenen Alltagsgesprächen von "links" nach "rechts" oder sonst wie kreuz und quer durch die Weltanschauungen spannen, sehen wir, welch breiten Konsens es für den Kern unserer Neutralität tatsächlich gibt.

Wir sollten diesen Konsens als Verbindendes unseres Gemeinwesens und Staates pflegen und nutzen - so meinen wir. Deshalb ein Aufruf an alle friedliebenden Bürgerinnen und Bürger, der in Österreich vielleicht sogar als revolutionär empfunden werden könnte: Mischen Sie sich bitte politisch ein! - Wir wiederholen: Mischen Sie sich bitte politisch ein!