Zurück an Start bei der Eurorettung

Brüssel/Frankfurt. Alle Anstrengungen, die Euro-Schuldenkrise zu lösen, sind bisher gescheitert. Nach dem EU-Gipfel von 21.Juli heißt es wieder: Zurück an den Start. „Die Märkte müssen erst überzeugt werden, dass wir die richtigen Schritte ergreifen”, schrieb José Manuel Barroso in einem Brief an die 27 EU-Regierungschefs.

Der EU-Kommissionspräsident fordert, alle Maßnahmen des Krisenpakets, die den Euro-Rettungsfonds EFSF und den Stabilitätsmechanismus ESM ab 2013 betreffen, zu überdenken. Nur so ließen sich die Ansteckungsrisiken eindämmen, die nun sogar den Kern der Eurozone bedrohen. „Es ist offensichtlich, dass wir es nicht mehr mit einer Krise zu tun haben, die nur die Europeripherie betrifft”, warnte Barroso.

Eine Sprecherin in Brüssel bestätigte, dass auch die Größe des Hilfsfonds zur Debatte stehe. Derzeit kann der EFSF nur Kredite in der Gesamthöhe von 440 Milliarden Euro vergeben - zu wenig, um Spanien oder Italien abzusichern, falls diese (wie Griechenland, Irland und Portugal) auf Hilfe angewiesen sein sollten. Experten hatten schon länger eine Aufstockung auf mindestens 1000 Milliarden Euro gefordert.

Euro-Schirm stoppt den Dominoeffekt nicht

Doch Deutschland legt sich quer. Aus Berlin kam umgehend ein „Nein”: Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble erteilte einer erneuten Reform des Euro-Rettungsschirms eine Absage. „Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll”, sagte er. Das Wichtige sei, die Gipfelbeschlüsse zügig umzusetzen. Es werde „mit Hochdruck” daran gearbeitet, dass der EFSF und ESM neue Instrumente erhalten, um „krisenhaften Zuspitzungen” zu begegnen.

Der Dominoeffekt sei so nicht mehr aufzuhalten, kritisiert indes der belgische Währungsexperte Paul de Grauwe: Dem EFSF fehle die nötige Glaubwürdigkeit, um die Märkte zu überzeugen. Dazu brauche es einen Rettungsanker mit unlimitierter Finanzierungskapazität. Dafür komme nur die Europäische Zentralbank (EZB) in Frage, so de Grauwe in einem Kommentar für die „Financial Times”.

Zinsen für Italien und Spanien bleiben hoch

Nun soll es also die EZB richten: Das deutete auch Barroso unverhohlen an. Er rief „alle EU-Institutionen” auf, die Euroländer gemäß ihrer Rolle zu unterstützen.

Tatsächlich hat die EZB reagiert -nicht mit dem von de Grauwe und anderen Ökonomen verlangten Paukenschlag, aber doch: Sie kauft wieder Staatsanleihen der Euro-Problemländer. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet stellte am Donnerstag klar, dass das vor allem in Deutschland umstrittene Ankaufprogramm - trotz 18-wöchiger Auszeit - nie beendet worden sei. Bisher haben die Zentralbanker Anleihen um 74 Milliarden Euro gekauft.

Für Verwunderung sorgte, dass die EZB - wie Händler beobachteten - erneut nur Schuldpapiere von Griechenland, Portugal und Irland kauft, obwohl diese unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind und von den Märkten gar keine neuen Kredite brauchen - im Unterschied zu Italien und Spanien. Trichet wollte nicht kommentieren, ob erstmals auch italienische Papiere erworben werden. Tatsächlich sanken die Zinsen für zehnjährige italienische und spanische Anleihen etwas, verharrten dann aber nahe dem Rekordniveau bei sechs Prozent.

Italien drängt die EZB, Anleihen zu kaufen

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti drängt die EZB, endlich zu handeln: „Asiatische Partner fragen uns: Warum sollen wir eure Anleihen kaufen, wenn es die EZB nicht tut?” Künftig soll zwar der EFSF auf Anraten der EZB Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen können. Dazu müssen aber erst die Beschlüsse des EU-Gipfels von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, was bis Herbst dauern kann.

Ein weiteres Krisensignal: Die EZB öffnet die Geldschleusen für trudelnde Banken wieder stärker: Diese können sich wieder für sechs (statt drei) Monate Geld in unbegrenzter Menge leihen. Dies sei nötig, um ein „reibungsloses Funktionieren des Marktes” zu ermöglichen, so Trichet.

Der EZB-Rat beschloss bei seiner Sitzung, an der auch EU-Währungskommissar Olli Rehn teilgenommen hatte, den Leitzins bei 1,5 Prozent zu belassen. Anders als die Notenbanken in England, Schweiz und Japan, die mit lockerer Politik gegen die Konjunkturschwäche und Aufwertung ihrer Währungen kämpfen, will die EZB also primär die Inflation im Auge haben.