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Politik

In seiner ersten direkten Botschaft an die Europäer legte US-Präsident Biden ein Bekenntnis zur transatlantischen Zusammenarbeit ab. Die soll auch dem Kampf gegen das Coronavirus dienen.


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Die erste Zunahme der weltweiten Armut seit 1990. Etwa 495 Millionen Vollzeitarbeitsplätze, die im Vorjahr verloren gegangen sind. 1,6 Milliarden Kinder und Jugendliche, die bis April von vorübergehenden Schulschließungen betroffen sind. Das sind nur einige der Zahlen, die die Autorinnen und Autoren der "Sonderausgabe des Munich Security Report" zusammengetragen haben und die die Auswirkungen der Corona-Pandemie aufzeigen. Wie weit diese um sich greift, macht der Titel der Publikation deutlich: "Polypandemie".

Die Ausbreitung des Virus habe Pandemien des Hungers, der Ungleichheit und des Autoritarismus nach sich gezogen. Und sie habe staatliche Fragilität befördert sowie internationale Zusammenarbeit weiter untergraben. Wie dem nun entgegengewirkt werden kann, erörterte die Münchner Sicherheitskonferenz. Die hochrangig besetzte Veranstaltung versammelte am Freitag erneut Vertreter von Politik, Wirtschaft und internationalen Organisationen - dieses Mal allerdings nur virtuell.

Die Bekämpfung der Pandemie bildete auch einen der thematischen Schwerpunkte beim Auftritt des Stargasts der Konferenz: US-Präsident Joe Biden wandte sich erstmals nach seiner Angelobung an die europäischen Verbündeten. Er hatte dabei gleich mehrere Botschaften parat, die die Europäer gern vernahmen. Zum einen hob er die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor, und zum anderen gab es finanzielle Zusagen im Vorgehen gegen das Coronavirus. Bis zu vier Milliarden US-Dollar will Washington in die globale Impfkampagne fließen lassen.

"Wir müssen die Demokratie verteidigen, erneuern"

Doch zählt für die Europäer auch die Stärkung der Allianzen immens, die Bidens Vorgänger Donald Trump schleifen ließ, indem er internatonale Verträge kündigte und seine Partner brüskierte. Am Freitag war die Rückkehr der USA im Pariser Klimaabkommen formell vollzogen, und noch im Februar will Washington die Schulden bei der Weltgesundheitsorganisation WHO begleichen, nachdem die Zahlungen im Vorjahr eingefroren wurden.

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Die Hoffnungen, die in Biden gesetzt werden, sind ungebrochen. Zuletzt war der Politiker vor zwei Jahren in München. Damals erklärte er den um die transatlantische Kooperation besorgten Europäern im Namen der US-Demokraten: "Wir kommen zurück." Heuer brachte das der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bei der Eröffnung in Erinnerung und fügte hinzu: "Danke, dass Sie dieses Versprechen eingehalten haben."

Biden selbst hielt ein Plädoyer für die Aufrechterhaltung der Demokratie. Diese müsse die Oberhand über Autokratie haben, erklärte er in seiner Ansprache: "Wir müssen sie verteidigen, stärken, erneuern." Denn Demokratie passiere nicht zufällig. "Wir müssen beweisen, dass unser Modell kein Relikt der Geschichte ist." Das transatlantische Bündnis sei Teil davon - und "die Grundlage unserer Sicherheit". Ob im Kampf gegen Terrorismus, ob im Wettstreit mit China, in den Gesprächen mit dem Iran und im Nahen Osten oder eben in der Pandemie: Die Amerikaner seien fest entschlossen, mit den Europäern zusammenzuarbeiten.

Russland hingegen bezeichnete Biden als Bedrohung für die westlichen Demokratien. "Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an", sagte er. Präsident Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben. Biden warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer "Blockwelt wie im Kalten Krieg".

7,5 Milliarden Euro für internationale Impfallianz

Ein Bekenntnis zum Multilateralismus gab es bereits zuvor. Denn vor dem Auftritt bei der Sicherheitskonferenz absolvierte Biden sein erstes internationales Gipfeltreffen - ebenfalls per Video. Auch bei der Zusammenkunft der G7-Vertreter der westlichen Industrienationen stand die Pandemiebekämpfung im Vordergrund. Gastgeber des Gipfels war Großbritannien; weitere Teilnehmer waren - neben den USA - Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan.

Die Finanzzusage für das Impfprogramm war da bereits Thema, immerhin ging es nicht zuletzt um die gerechte Verteilung der Vakzine. So setzte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dafür ein, dass reiche Länder vier bis fünf Prozent ihrer Impfdosen möglichst schnell an ärmere Länder abgeben. Der britische Premierminister Boris Johnson wiederum drängte auf eine Beschleunigung der Produktion von Vakzinen und nannte sogar eine Zielmarke dafür. Zwar sei die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs innerhalb von 300 Tagen eine gewaltige Leistung gewesen, doch sollte dies künftig in hundert Tagen machbar sein.

Die USA waren nicht die Einzigen, die finanzielle Verpflichtungen eingingen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass ihr Land 1,5 Milliarden Euro für den Kampf gegen das Coronavirus zur Verfügung stellen wolle. In die globale Impfkampagne Covax wollen die sieben Industrienationen laut Merkel insgesamt 7,5 Milliarden Euro fließen lassen.(czar)