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Zurück zu gewohnten Verhältnissen

Von Walter Hämmerle

Politik

Gleich drei Landtage werden im kommenden Jahr neu gewählt. Während sich die ganze mediale Aufmerksamkeit auf Kärnten und Salzburg konzentriert, die beide am 7. März wählen, ist es um die Vorarlberger Landtagswahlen im Herbst noch verhältnismäßig ruhig. Daran wird sich wohl auch nichts mehr ändern: Zu weit weg - von Wien aus gesehen - ist das "Ländle" zum einen, und zu klar sind die Machtverhältnisse zugunsten der ÖVP zum anderen. Spannung verspricht dabei allenfalls der Kampf um Platz zwei: Hier liefern sich FPÖ, SPÖ und Grüne ein veritables Kopf-an-Kopf-Rennen.

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"Die Zeiten absoluter Mehrheiten sind in Österreich offenbar endgültig vorbei." So schrieb die Austria Presse Agentur am 19. September 1999, dem Tag der letzten Vorarlberger Landtagswahl. Tatsächlich ging damals - nach 1993 in Niederösterreich, 1996 in Wien und ebenfalls 1999 in Tirol - die letzte absolute (Mandats-) Mehrheit in Österreich verloren. Mit dem Aufstieg der FPÖ schien die Zeit der "Absoluten" vorbei.

Doch lang, lang ist's her. Seitdem bestaunen Österreichs Journalisten wie Politikwissenschafter das Comeback dieses Phänomens: Wien gab bereits 2001 den Startschuss für die Rückkehr der Ein-Parteienherrschaft. Im Jahr darauf folgte Niederösterreich und heuer dann Tirol. Und wenn die Meinungsforscher nicht völlig falsch liegen, wird auch Vorarlberg im kommenden Herbst zu seinen traditionellen Mehrheitsverhältnissen zurückfinden, regierte die ÖVP im "Ländle" doch seit 1945 ununterbrochen mit absoluter Mehrheit.

So gesehen könnte 1999 durchaus als einmaliger "Ausrutscher" in die Wahl-Annalen eingehen. Damals kam die so erfolgsverwöhnte ÖVP nur mehr auf 45,7 Prozent (1994: -4,2 Prozent), die FPÖ erreichte sensationelle 27,5 Prozent (+9,1), die Sozialdemokraten setzten ihre seit den 70er Jahren anhaltende Talfahrt weiter fort und erzielten nur mehr 12,9 Prozent (-3,2). Auch die Grünen verloren und liegen nun bei 6 Prozent (-1,7).

Für den Vorarlberger Meinungsforscher Edwin Berndt ist die Ausgangslage rund ein Jahr vor dem Urnengang eindeutig: Zwar sei die Mehrheit für Landeshauptmann Herbert Sausgruber und seine Volkspartei im heurigen Frühjahr schon einmal größer gewesen, dennoch werde sich wohl eine absolute Mehrheit ausgehen, erklärt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Zumindest die absolute Mandatsmehrheit ist der ÖVP sicher", ist Berndt überzeugt.

Sicher ist auch, dass der Koalitionspartner der Volkspartei, die FPÖ, ihren Stimmenanteil nicht halten wird können. Das hat allerdings wenig mit dem neuen starken Mann an der Spitze der FPÖ, Landesstatthalter Dieter Egger, zu tun als vielmehr mit dem allgemeinen Abwärtstrend der Freiheitlichen, den die Bundes- sowie die meisten Landesparteien schon hinter sich, die Vorarlberger FPÖ jedoch noch vor sich hat. Das Halten der derzeitigen Position "wäre auch mit einem Spitzenkandidaten Hubert Gorbach nicht möglich gewesen", ist sich Berndt sicher. Allerdings dürfte der Absturz nicht - wie zuletzt in Tirol und Oberösterreich - ins Bodenlose gehen. Dafür verfügt die FPÖ in Vorarlberg über eine zu gute Verankerung in den Städten und Gemeinden. Auch personell und stilistisch haben sich die Freiheitlichen stets eigenständig, das heißt weitgehend autonom vom - milde ausgedrückt - ruckhaften Politikstil der Ära Haider positioniert.

Egger, Jahrgang 1969, folgte Gorbach nach dessen Wechsel in die Bundesregierung als Landesstatthalter nach. In absehbarer Zeit wird der Wechsel wohl auch an der Parteispitze vollzogen werden, wo Egger derzeit als geschäftsführender Obmann die Fäden bereits ohnehin in Händen hält.

Während es für die FPÖ bei den kommenden Landtagswahlen also nicht darum gehen wird, ob sie, sondern nur noch darum, wie viele Stimmen sie verlieren wird, ist die Situation bei der SPÖ genau umgekehrt: Noch weniger als beim letzten Mal, ist eigentlich kaum mehr möglich. Dementsprechend kann Elke Sader, die am vergangenen Wochenende die Partei von Manfred Lackner übernahm, halbwegs zuversichtlich den Wahlen entgegen blicken. Lackner hat es in den Jahren zuvor immerhin geschafft, die Partei nach außen hin zu einen und den internen Streitereien ein Ende zu bereiten. Ob der Wechsel von Sader zu Lackner jedoch die Partei aus der schweren Identitätskrise führen kann, in der die SPÖ im "Ländle" bereits seit Jahrzehnten steckt, dürfte fraglich sein.

Im Unterschied zur SPÖ ist Vorarlberg für die Grünen ein ausgezeichnter Politikboden - daran ändert auch das kleine Minus nichts, das 1999 vor dem Wahlergebnis stand. Der Öko-Partei gelingt durch eine pragmatische und relativ unaufgeregte Politik unter ihrem Obmann Johannes Rauch, vor allem auch für Wähler aus dem bürgerlichen Milieu attraktiv zu sein. In Vorarlberg würde allerdings jeder andere Kurs wahrscheinlich schon an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

Die Spannung hält sich also einigermaßen in Grenzen beim kommenden Urnengang in Vorarlberg. Dazu trägt auch bei, dass der Wahlkampf wohl eher kurz sein wird. Denn zuvor rauben noch die Wahlen für das Amt des Bundespräsidenten und die Arbeiterkammer knappe Zeit und Energien. Abhängig vom Termin wird daher die Intensivphase frühestens Ende August bzw. Anfang September beginnen.

Einziger Spannungsfaktor bleibt damit das Rennen um Platz Zwei. Sowohl FPÖ, SPÖ wie auch Grüne haben Chancen, zur zweitgrößten Partei zu avancieren, liegen sie doch alle in der Spannbreite zwischen 15 und 20 Prozent.