Zurück zur Diktatur?

In Ägypten zeigt sich immer deutlicher, dass das Militär weiterhin die Fäden in der Hand hält. Immer weniger Ägypter glauben, dass die kommenden Wahlen tatsächlich frei und demokratisch verlaufen werden. Mit dem vorgeschlagenen Wahlrecht sinken die Chancen liberaler und linker Parteien, während sich jene der Vertreter des alten Regimes und der Muslimbruderschaft, die beide mit unterschiedlichen Fraktionen der ägyptischen Oberschicht verbunden sind, erhöhen. Wer mit den Aktivisten der Revolution spricht, hört immer wieder, dass das Regime den Ramadan genutzt habe, um die eben erst eroberten Freiheiten der NGOs, Gewerkschaften und Intellektuellen wieder einzuschränken.

Seit der Machtübernahme durch ein Militärregime vor acht Monaten haben Militärgerichte rund 12.000 Bürger zu Haftstrafen verurteilt. Die Gefängnisse füllen sich wieder mit politischen Gefangenen. Nicht wenige davon sind schweren Misshandlungen und Folter ausgesetzt. Nun lässt das Regime sogar ausrichten, dass der seit mehr als 30 Jahren geltende Ausnahmezustand auch über die Wahlen im November hinaus verlängert werden soll.

Ist es Zufall, dass die Situation vor der israelischen Botschaft gerade dann eskalierte, als sich die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz auch gegen das bestehende Militärregime zu richten begannen und auf Transparenten General Mohammed Tantawi mit Hosni Mubarak gleichgesetzt wurde? Ist es ein Zufall, dass die Sicherheitskräfte nicht einschritten, als eine erst wenige Tage zuvor errichtete Mauer vor der Botschaft eingerissen wurde?

Sämtliche Organisatoren der friedlichen Demonstration auf dem Tahrir-Platz distanzierten sich vom Sturm auf die Botschaft, der überwiegend von Fußballhooligans ausgegangen war. All das nützte nichts: Das Regime kann sich nun als einziger Garant für Ruhe und Ordnung und den Frieden im Nahen Osten präsentieren. Vorigen Freitag fiel die Demonstration auf dem Tahrir-Platz schon um vieles kleiner aus.

Der Backlash des Regimes wurde allerdings auch von der Protestbewegung selbst erleichtert. Zu wenige sahen die Gefahr, die von der Machtübernahme durch die Armee ausging. Stattdessen wurde das Militär im nationalistischen Taumel als jene Kraft bejubelt, die letztlich Mubarak zum Abdanken gezwungen hatte. In einem Land, in dem seit Jahrzehnten auch noch die skurrilsten Verschwörungstheorien gepflegt werden, nahm man die Armee als patriotischen Garant für die Unabhängigkeit und nicht als potenzielles Repressionsinstrument wahr. Als der Blogger Michael Nabil Sanad am 9. April wegen "Beleidigung der militärischen Institutionen" zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, fiel die Kritik der Revolutionäre vom Tahrir-Platz sehr verhalten aus. Niemand wollte mit einem proisraelischen Atheisten in Verbindung gebracht werden.

Thomas Schmidinger ist Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, Vorstandsmitglied der im Nahen Osten tätigen Hilfsorganisation LeEZA und derzeit auf einem Forschungsaufenthalt in Kairo.

Gastkommentar