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"Zusammen, was zusammen gehört"

Von Wolfgang Zaunbauer und Katharina Schmidt

Politik

Strache: BZÖ ist auf Bundesebene "eine Art politische Briefkastenfirma". | Entscheidung über Präsidentschaftskandidaten fällt erst in letzter Minute. | FPÖ-Chef greift Wiener SPÖ an. | "Wiener Zeitung": Ist die Fusion mit dem Kärntner BZÖ so ausgefallen, wie Sie es geplant haben? | Heinz-Christian Strache: Ja. Denn die Kärntner Freiheitlichen haben beschlossen, dass sie mit dem inhaltlichen Weg des BZÖ nicht mehr mitkönnen. Mit diesem liberalen Weg hat das BZÖ auf Bundesebene keine Zukunft. Es ist eine Art politische Briefkastenfirma - ohne Struktur in acht Bundesländern und bei allen Landtagswahlen kläglich gescheitert.


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Hier haben sich die Kärntner Freiheitlichen als starke eigenständige Partei gelöst und sind gemeinsam mit der FPÖ den Kooperationsweg auf Augenhöhe eingegangen. Das macht uns zum einzig wirklichen politischen Herausforderer dieses rot-schwarzen Proporzsystems.

War der Zeitpunkt der Verkündung zufällig gewählt? Immerhin entfaltet sich jetzt erst langsam das Ausmaß des Hypo-Desasters?

Wenn ein Prozess stattfindet, macht es keinen Sinn, den taktisch hinauszuzögern, das wäre unehrlich. Weil Sie die Hypo ansprechen: Ich verwehre mich gegen diese Diffamierungskampagne gegen das Land Kärnten und seine Bürger. Die Hypo-Geschichte ist für mich ein Scheitern der Manager und ein Kriminalfall, der restlos aufzuklären ist. Das ist keine Frage des Landes Kärnten, sondern der Finanzmarktaufsicht und des roten Gouverneurs der Nationalbank.

Würden Sie Ihre Hand dafür ins Feuer legen, dass vom BZÖ niemand involviert ist?

Ich kann für überhaupt niemanden die Hand ins Feuer legen. Alle persönlich verantwortlichen Herrschaften sind mit einer Höchststrafe zu bedenken.

Auch, wenn sie aus dem BZÖ kommen?

Gleichgültig, wer da Verantwortung hat. Aber weder Landeshauptmann Dörfler, noch Landesparteiobmann Uwe Scheuch saß im Aufsichtsrat. Eine Verbindung zu diesen beiden Personen, wie sie immer wieder künstlich hergestellt wird, ist einfach unzulässig.

Wie erklären Sie Ihren Wählern die Kooperation mit der orangen "Wohlfühldiktatur", wie Sie das BZÖ 2005 genannt haben?

Ich habe immer gesagt, es wird keine Wiedervereinigung mit dem BZÖ geben, und ich stehe zu meinem Wort. Die Kärntner Freiheitlichen haben sich vom BZÖ gelöst und sind eine Kooperation mit der FPÖ eingegangen. Was zusammengehört, hat letztlich wieder zusammengefunden.

Ganz reibungslos ist die Abkehr der Kärntner Freiheitlichen vom BZÖ aber nicht abgelaufen. Die Gründung des Kärntner Parlamentsklubs hat nicht funktioniert .. .

Sie sprechen jetzt die zwei Nationalratsabgeordneten an, die vorher mit Handschlag versichert haben, diesen Weg zu unterstützen und mitzutragen, und dann von ihrem Handschlag abgekommen sind. Das ist ja eine Minimundus-Geschichte, die in dieser historischen Bedeutung nicht einmal ein Sandkörnchen ausmacht.

. . . die aber viel Geld kostet.

Es geht bei dieser Kooperation nicht ums Geld, sondern darum, den Menschen zu dienen.

Wie wird es mit der Kärntner FPÖ weitergehen?

Eine Kooperation wird so ausverhandelt, dass man dann eben mit einer Wahlpartei antreten wird. Das macht ja den Kern einer Kooperation aus, dass man bei Bundes- und bei Landtagswahlen als eine Wahlpartei antritt - da werden Verhandlungen stattfinden.

Weiß das der Kärntner FPÖ-Chef Harald Jannach? Es sieht nicht danach aus, als wäre er damit zufrieden, dass sich seine Landesgruppe in Luft auflösen soll .. .

Die Landesgruppe löst sich ja nicht in Luft auf. Sie ist existent, sie hat einen Landesobmann, Funktionäre und Mitglieder, die jetzt mit mir gemeinsam in Verhandlung mit der Landesgruppe der Kärntner Freiheitlichen treten werden.

Noch einmal: Bleibt die FPÖ Kärnten die FPÖ Kärnten oder wird sie in der FPK aufgehen?

Es finden ab 16. Jänner Verhandlungen darüber statt, wie diese Kooperation aussehen wird.

Wurden Sie falsch zitiert, als es hieß, Sie sind der Bundesparteiobmann und Uwe Scheuch ist ein Landesparteiobmann?

Uwe Scheuch ist Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten und ich bin Bundesparteiobmann der FPÖ.

Heißt das, dass Sie Parteichef von Uwe Scheuch sind?

Nein, weil es zwei eigenständige Parteien sind.

Wie ist jetzt Ihr Verhältnis zu Gerhard Dörfler? Haben Sie den Disput vom Sommer (Dörfler erklärte damals, er würde in Wien Häupl wählen) schon bereinigt?

Wir haben diese Situation vom Sommer ausgeräumt. Landeshauptmann Dörfler hat es ja selbst auch Sommertheater genannt und es sind viele emotionale Dinge in der Vergangenheit passiert, wo sicherlich auch ich in der Emotionalität Fehler gemacht habe.

Bei einer Bundeswahl wollen FPÖ und FPK gemeinsam kandidieren. Glauben Sie wirklich, dass die Kärntner Funktionäre für Sie rennen werden?

Ich habe ein sehr, sehr positives Gefühl in Kärnten. Ich habe in den letzten Monaten mit vielen Kärntnern gesprochen und oft den Wunsch gehört, dass wir zusammengehen. Mit den 34 FPÖ-Abgeordneten und den drei Kärntner Freiheitlichen gibt es im Parlament 37 Abgeordnete, die ihr Gewicht für die Kärntner Interessen einbringen.

Themenwechsel: Sie haben für die Bundespräsidentenwahl einen freiheitlichen Kandidaten versprochen .. .

... wenn Heinz Fischer einziger Kandidat bleibt. Wir werden nicht zulassen, dass es einen einzigen Bundespräsidentschaftskandidaten namens Heinz Fischer geben wird.

Wann wird Ihre diesbezügliche Entscheidung feststehen?

Wir lassen uns Zeit bis zum letzten Tag der Einreichungsfrist. Wir haben keinen Zeitdruck. Andere Themen stehen im Vordergrund. Die Bevölkerung hat kein Interesse, jetzt schon einen Bundespräsidentschaftswahlkampf zu erleben. Die wollen, dass wir ihre Probleme im sozialen und wirtschaftlichen Bereich ernst nehmen. Deshalb ist für mich das Bundespräsidentschaftsthema jetzt zweitrangig. Man sollte das Amt aber insgesamt einmal infrage stellen, ob es nicht auch hier Änderungs- und Einsparungsmöglichkeiten gibt.

Wenn das Amt obsolet, der Wahlkampf eigentlich egal ist, warum tut man sich dann eine Kandidatur an?

Solange es dieses höchste Amt im Staat gibt, kann man schon rein aus demokratiehygienischen Gründen nicht zulassen, dass nur ein Kandidat antritt.

Wie könnte eine Alternative zum Bundespräsidenten aussehen?

Das, was es in Frankreich gibt: Einen starken Kanzler, der auch die präsidialen, repräsentativen Aufgaben übernimmt. Oder vielleicht übernimmt der Außenminister künftig die repräsentativen Aufgaben.

Als mögliche Kandidatin wird immer wieder Barbara Rosenkranz genannt . . .

Sie ist eine von vielen Kandidatinnen und Kandidaten, die dafür selbstverständlich in Frage käme.

Sie sagen, es ist noch lange hin bis zur Bundespräsidentenwahl. Bis zur Wien-Wahl ist es noch viel länger, trotzdem sind Sie da schon voll im Wahlkampf.

Der Unterschied zwischen uns und den politischen Mitbewerbern ist der, dass wir eben immer für die Bürger tätig sind und nicht nur im Wahlkampf.

Aber sie plakatieren "Duell um Wien". Das hat mit Arbeitstätigkeit wenig zu tun, sondern ist Wahlkampf.

Diese Plakate zeigen auf, dass der Herr Bürgermeister seit seiner Amtsübernahme 1994 alle Versprechen gebrochen hat. Damals versprach er 2700 zusätzliche Arbeitsplätze pro Jahr. Tatsächlich hat Wien seither 30.000 Arbeitsplätze netto verloren. Das zeigt sein politisches Versagen. Jetzt kurz vor der Wahl beginnt er, eine Art Pseudo-Tätigkeit zu entwickeln.

Viele befürchten einen brutalen, "grausigen" Wahlkampf.

Das sind die Worte des Herrn Bürgermeister. Von meiner Seite wird es ein Herz geben, ein Gefühl für die Probleme der Menschen. Die Zeit ist reif für ein besseres, ein sozial gerechteres Wien. Das wollen die Menschen. Viele Neo-Österreicher wählen die Freiheitliche Partei, weil sie erkannt haben, dass wir für alle Menschen, die sich anständig verhalten und fleißig arbeiten, da sind. Was wir nicht wollen, sind unanständige Menschen.

Was sind unanständige Menschen?

Menschen, die nicht bereit sind zu arbeiten, unser Sozialsystem ausnutzen oder kriminell sind - das ist nicht anständig und das wollen wir nicht. Und deshalb sage ich, es braucht niemand vor einem HC Strache Angst haben. Wer Angst haben muss, sind die roten Bonzen, die es sich eingerichtet haben und auf Kosten der Wiener auf irgendwelchen fetten Sesseln sitzen. Und es sollen auch die Unanständigen, die kriminell tätig sind, Angst haben. Der HC Strache wird für alle Menschen, egal woher sie kommen, wenn sie anständig sind, eine bessere Politik in Wien machen.

Kann man Ihre Wahlziele in Prozent festmachen?

Ich will die 20-Prozent-Marke überspringen. Und ich will die absolute Mehrheit der SPÖ deutlich gebrochen sehen, damit diese Arroganz und Präpotenz in dieser Stadt einmal aufhört.

In der Debatte um das Asyl-Erstaufnahmezentrum lehnt die FPÖ die von Innenministerin Maria Fekter vorgeschlagene Anwesenheitspflicht für Asylwerber ab.

Das ist nicht das Thema. Wir brauchen kein weiteres Erstaufnahmezentrum. Die Innenministerin sollte endlich die über 6000 gerichtlich festgestellten Asylmissbraucher in Österreich abschieben.

Heinz-Christian Strache (40) ist seit 2004 Chef der Wiener FPÖ und seit 2005 Bundesparteiobmann der Blauen.