Zusammenspiel in vier Räumen

In "vier Räumen" soll sich die enge Zusammenarbeit zwischen EU und Russland abspielen. Die Bereiche umfassen Wirtschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht, die äußere Sicherheit sowie Bildung und Forschung. Doch vor allem bei der Schaffung des gemeinsamen Raums für Freiheit und Justiz sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Während Russland nämlich Visa-Erleichterungen für seine Bürgerinnen und Bürger fordert, möchte die EU, dass das Land illegal in die Union eingereiste Menschen zurücknimmt. Bisher hat Moskau dies abgelehnt. "Die Aufnahme russischer Staatsangehöriger oder Bürger aus EU-Ländern ist eine Sache, die von Bürgern aus Drittländern eine andere", hatte der stellvertretende Außenminister Wladimir Tschischow noch vor wenigen Tagen erklärt. Unklar ist ebenso, wann Russland ein Grenzabkommen mit Lettland unterschreibt. Dies könnte der EU aber als eine Vorbedingung für eine mögliche Abschaffung der Visapflicht für Russinnen und Russen gelten.

Dennoch zeigen sich beide Seiten zuversichtlich, bei ihrem heutigen Treffen zu einer Einigung zu gelangen. Schon im Vorfeld bezeichnete der EU-Beauftragte Russlands, Sergej Jastrschembski, den Gipfel als "markanten Meilenstein". Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel hätten sich zufriedenstellend entwickelt.

Dies ist nicht zuletzt der Wirtschaft von Nutzen. Denn für die EU ist Russland ein wichtiger Handelspartner, was sich etwa im Energiesektor zeigt. Fast ein Drittel ihrer Öllieferungen und die Hälfte ihrer Gasimporte bezieht die Union aus Russland. Und nach Berechnungen der EU-Kommission werde die Importabhängigkeit in 15 Jahren bei Öl 90 Prozent und bei Erdgas 70 Prozent betragen.

Im zu vereinbarenden gemeinsamen Wirtschaftsraum sollen daher die Märkte geöffnet, Handels- und Investitionshemmnisse abgebaut werden. Der Unterstützung der EU bei der Bewerbung um Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO kann sich Russland dabei sicher sein.