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Zuschauer bei Vergewaltigung

Von Klaus Huhold

Politik

Ein Bericht der UNO zeigt das Versagen der eigenen Blauhelme auf: Diese haben im Südsudan die Zivilbevölkerung nicht geschützt. Das reiht sich in das Desaster ein, das sich in dem afrikanischen Staat abspielt.


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Juba/Wien. Die UN-Blauhelmsoldaten haben die Schreie der Frau gehört. Sie wurde am Eingang eines Geländes der UN-Mission (Unmiss) im Südsudan vergewaltigt. Doch obwohl das Verbrechen in Sichtweite der UN-Soldaten geschah, griffen sie nicht ein.

Dies geschah am 2. September dieses Jahres. Festgehalten wurde der Vorfall in einem Bericht, in dem die UNO nun das Verhalten ihrer eigenen Soldaten in dem afrikanischen Staat untersucht hat. Und dabei zu einem vernichtenden Urteil kommt: Die UNO-Soldaten hätten beim Schutz der Zivilbevölkerung versagt. Auf Kämpfe in der Hauptstadt Juba im Juli habe die Blauhelmtruppe "chaotisch und ineffektiv" reagiert.

Besonders gründlich wurde dabei ein Fall untersucht, der sich am 11. Juli ereignet hat. Damals griffen Soldaten der südsudanesischen Armee ein Hotel an, in dem Mitarbeiter internationaler Organisationen untergebracht waren.

Bei diesem Angriff wurden laut Bericht Zivilisten "zum Opfer oder zu Augenzeugen schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Einschüchterung, sexueller Gewalt und Taten, die auf Folter hinausliefen". Auch hier haben die Blauhelme - in diesem Fall Soldaten aus China, Indien, Nepal und Äthiopien - nicht eingegriffen, obwohl sie um Hilfe gerufen worden waren und das Hotel nur 1,2 Kilometer von ihrem Stützpunkt entfernt lag.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich "tief erschüttert" über die Befunde und ordnete die sofortige Entlassung des Unmiss-Kommandanten, des kenianischen Generals Johnson Mogoa Kimani Ondieki, an. Kenia kündigte daraufhin an, sich von der Mission zurückzuziehen.

Als Ursache für das Versagen nennt der Bericht einen "Mangel an Führungskraft". Die Soldaten haben demnach immer wieder verschiedene Befehle erhalten - und die haben sich noch dazu oft widersprochen. Zudem wirft die Untersuchung den Soldaten "risikoscheues" Verhalten vor. Sprich: Sie haben mehr darauf geachtet, sich selbst nicht in Gefahr zu bringen, anstatt der Zivilbevölkerung beizustehen.

Skrupellose Politiker

Die Vorfälle reihen sich in das tragische Desaster ein, das sich im Südsudan abspielt: 2011 wurde er mit großen Hoffnungen in die Unabhängigkeit entlassen. Heute ist das Land ein Schlachtfeld. Und die internationale Gemeinschaft scheint oft überfordert und nicht zu wissen, wie sie das Morden stoppen soll.

Die führenden Politiker im Südsudan haben sich als vollkommen skrupellos erwiesen. Präsident Salvar Kiir und der frühere Vizepräsident und nunmehrige Rebellenchef Riek Machar liefern sich einen blutigen Machtkampf - und lassen die Zivilbevölkerung die Zeche dafür bezahlen.

Ob Armee oder Rebellenverbände - beide plündern, vergewaltigen, morden. Hunderttausende wurden aus ihren Städten und Dörfern verjagt, mehr als fünf Millionen Südsudanesen sind laut dem UN-Welternährungsprogramm von Nahrungsmangel bedroht. Immer wieder haben internationale Diplomaten in den vergangenen zweieinhalb Jahren versucht, Frieden im Südsudan zu vermitteln. Doch jegliche Vereinbarung wurde sofort wieder gebrochen. Es geht in diesem Machtkampf um persönliche Rivalitäten, um ethnische Konflikte (Kiir ist Dinka, Machar ein Nuer) und um Ölgelder - die einzig nennenswerte Einnahme des bitterarmen Staates.

Mit einem milliardenschweren Einsatz versuchte die internationale Gemeinschaft, im Südsudan einen Staat aufzubauen. Berater wurden eingeflogen, Assistenzprogramme gestartet, auch die mittlerweile rund 16.000 Personen umfassende Unmiss-Mission sollte unter anderem dem Staatsaufbau dienen. Institutionen sollten geschaffen, Beamte ausgebildet, ein Sicherheitsapparat sollte aufgebaut werden. Doch, so ein Beobachter, sei es eine Illusion zu glauben, dass dies schnell geschehen könne, der Aufbau von Institutionen benötige Jahre, besonders in einem Land wie dem Südsudan. Bevor aber noch irgendwelche Kapazitäten gebildet waren, versank dieser junge Staat im Krieg. Die Politiker, mit denen UNO, USA oder EU den Staat aufbauen wollten, haben das Land unter den Augen der internationalen Gemeinschaft zerstört.