)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Auf einen Kompromiss der seit Monaten umstrittenen Zuwanderungsquote einigte sich die Bundesregierung gestern im Ministerrat. Demnach bleibt die Quote mit 8.518 zum Vorjahr unverändert, für Führungs- und IT-Kräfte gibt es um 603 Plätze mehr. Darüber hinaus beschloss der Ministerrat den Analyseteil der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, der nun im Parlament umfassend diskutiert werden soll.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 24 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Bei der sogenannten Niederlassungsverordnung 2001, für die Innenminister Ernst Strasser verantwortlich zeichnet, sei auf der Suche nach einer Lösung "sehr viel kreatives Engagement" aufgebracht worden, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern im gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zu dem Kompromiss. Einerseits habe man die Zahl der Führungs- und Computerfachleute von 1.010 auf 1.613 ausgeweitet, gleichzeitig stünden aber auch um 490 Plätze mehr für die Familienzusammenführung zur Verfügung. Im Vorfeld zu dieser Einigung hat es Auseinandersetzungen zwischen Strasser, der die Zahl der IT-Kräfte um 2.000 erhöhen wollte, und der FPÖ gegeben. Riess-Passer hob daher gestern als Erfolg hervor, die Zuwanderungsquote unverändert zu lassen .
Zweites wichtiges Thema im Ministerrat war gestern der Beschluss des Analyseteils der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin. Darin wird erklärt, dass sich Österreich von der Neutralität, wie sie 1955 beschlossen wurde, bereits verabschiedet habe, ein NATO-Beitritt wird empfohlen. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass man abwarten müsse, ob sich die NATO neuen Mitgliedern gegenüber öffnen will. Sollte es diese Option geben, werde man das diskutieren, wobei sich die Frage stelle, ob es dafür in Österreich eine gemeinsame Plattform gebe.
Damit einhergehend will die Regierung einen nationalen Sicherheitsrat schaffen, in dem der Landesverteidigungsrat, der Außenpolitische Rat und der Rat für Integrationsfragen zusammengefasst werden sollen.
)
)
)