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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die Bundesregierung hat sich gestern im Ministerrat auf die Neuregelung der Zuwanderung geeinigt. Insgesamt wird die Quote im kommenden Jahr leicht um 238 auf 8.280 gesenkt, die etwa 15.000 Saisonarbeitskräfte sind darin nicht erfasst. Für die Familienzusammenführung sind 5.490 Plätze vorgesehen. 2.400, statt bisher 2.010, ist die Quote für sogenannte Schlüsselarbeitskräfte, 390 für Privatiers.
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Die Familienzusammenführung sei zwei Jahre lang auf einem sehr hohen Niveau gehalten worden, betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Pressefoyer. Das werde auch im kommenden Jahr noch so sein, dann sei der Rucksack abgebaut, ergänzte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer.
Für die Zukunft habe sich die Regierung auf ein neues Konzept geeinigt, das auf Schlüsselarbeitskräfte absteckt. Insgesamt, so der Kanzler, werde die Quote leicht gesenkt. Damit liege Österreich aber immer noch im Spitzenfeld Europas beim Ausländeranteil. Er verwies auf die deutsche Diskussion, die dort von einer rot-grünen Regierung in aller Schärfe geführt werde. Das neue Modell sei sehr flexibel. So könnten Regionen abseits der Quote Arbeitskräfte ins Land holen. Als Beispiel nannte Schüssel den Auto-Cluster in der Steiermark. Wenn etwa in Slowenien ein Branchenbetrieb Arbeitskräfte abbaue und diese dort gebraucht würden, hätten die Regionen die Möglichkeit etwa auch im Rahmen der EU-Grenzlandförderung Projekte aufzubauen. Man habe also die Kontrolle in der Hand und nicht nach Brüssel abgegeben.
Was die Anforderung eines Einkommens von 26.000 Schiilling brutto an Shlüsselarbeitskräfte betrifft, zeigte sich der Kanzler felxibel. Im Pflegebereich etwa sind die Anfangsgehälter nicht so hoch. Allerdings Anfänger sind ohnehin nicht so willkommen. Da müsse man Fachkräfte im Land ausbilden.
Die Vizekanzlerin betonte, dass "Integration vor Neuzuzug" mit dem neuen Modell verwirklicht würde. Im nächsten Jahr werde der Familiennachzug abgebaut sein, ab 2003 gebe es nur noch Zuwanderungsmöglichkeiten für Schlüsselarbeitskräfte. Die Kriterien dafür würden von einer Behörde im Innenministerium festgesetzt. Es gelte künftig: Eine Behörde für Niederlassungsbewilligung und Arbeitsbewilligung.
Innenminister Ernst Strasser hatte ursprünglich angeregt, dass alle, die legal in Österreich wohnen, auch eine Arbeitsgenehmigung erhalten sollten. Diesem Wunsch wurde nicht entsprochen.
Die Saisonniers sind von der Quote ausgenommen. Auch im kommenden Jahr soll diese 15.000 betragen. Angesucht kann künftig von allen Teilen der Wirtschaft werden. Saisonkräfte dürfen 6 Monate im Land bleiben, mit einmaliger Verlängerung.
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