Zwei (Ab-)Rechnungen aus der sechsten KV-Runde

Nach acht weiteren Verhandlungsstunden in der sechsten Runde beendeten die Verhandler des Kollektivvertrags der Sozialwirtschaft ihre Gespräche am späten Montagabend - ohne Ergebnis. Die Positionen bleiben die gleichen: Die beiden Gewerkschafterinnen, Monika Guglberger von der Vida und Eva Scherz von der GPA-djp, fordern nach wie vor eine 35- statt 38-Stunden-Woche für die 125.000 Beschäftigten. Zur Arbeitszeitverkürzung gibt es von Arbeitgeber-Verhandler Walter Marschitz weiterhin ein klares Nein - insbesondere wegen des Personalmangels in der stationären Pflege.

Beide Seiten berichteten von "null Annäherung" und "inakzeptablen" Vorschlägen des Gegenübers. Dabei sind sich Guglberger, Scherz und Marschitz in einem einig: Und zwar was die Berechnung des Etappenplans zur Arbeitszeitverkürzung, den die Gewerkschaft in der sechsten Verhandlungsrunde vorlegten, bedeutet hätte: Die Rechnung ist die gleiche, es gibt aber zwei Lösungswege.

Die Etappenlösung

Schon am Beginn der Verhandlungen am Montag legte die Gewerkschaft einen Plan in vier Etappen vor: 2020 gäbe es ein Lohnplus von 2,5 Prozent, 2021 1,5 weniger Arbeitstunden und eine Inflationsabgeltung. 2022 würde den Beschäftigten die eineinhalbfache Inflation ersetzt werden, 2023 wieder die Arbeitszeit um 1,5 Stunden verkürzen und der Lohn um die Inflationsrate angepasst.

Arbeitgeberverhandler Marschitz hat nachgerechnet. Er kommt auf 17,8 Prozent Mehrkosten innerhalb dieser vier Jahre im Vergleich zu 2019, "weil jede Etappe ja auch im folgenden Jahr nachwirkt", quasi wie bei Zinseszins-Rechnungen am Sparbuch. "Das ist unter den derzeit vorliegenden Rahmenbedingungen für uns auch finanziell nicht machbar", sagt er folglich weiterhin.

"Die Rechnung ist richtig", sagt Eva Scherz. Sie sagt aber auch: "Unser Vorschlag ist nicht so überbordend, wenn man etwas erreichen möchte." Die Arbeitgeber haben jeweils ein Plus von 2,7 Prozent für 2020 und 2021 als Lohnplus vorgeschlagen, "Die wirken genauso nach, wieso sind die also finanzierbar?", fragt Schwer und betont nochmals: "Wir brauchen größere Schritte, mehr Mut."

Beim Vergleich mit anderen Branchen aber hapert Marschitz Rechnung. Er stellt durchschnittliche 4,5 Prozent pro Jahr 2,6 Plus in der Energie- und Mineralölwirtschaft gegenüber, rechnet dort aber weder "Zinseszins" noch die Lohnerhöhungen der kommenden Jahre ein. Die 2,6 Prozent Plus sind klarerweise nur mit dem 2,5-prozentigen Plus in Etappe eins vergleichbar.

Spielraum politisch erweitern

Aber genug gerechnet - vor dem nächsten Verhandlungstermin am 2. März haben die Gewerkschaften für 27. und 28. Februar Warnstreiks angekündigt. Guglberger spricht von weiteren Betrieben, die daran teilnehmen, am 12. Februar waren es 200 österreichweit und eine Demonstration vor dem Sozialministerium.

In einem Punkt sind sich beide Seiten einig: Für mehr Spielraum "braucht es Unterstützung von politischer Seite", sagt Marschitz. "Wir sind uns einig, dass es von der Politik mehr Geld benötigt", so Scherz. Die Task Force von Sozialminister Rudolf Anschober, wo auch Landespolitiker dabei sein wird, startet aber frühestens Ende April - und das zu einem Teilbereich der Sozialwirtschaft, der Pflege.