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Zwei Blöcke kämpfen um die Macht

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Ob Rumänien wie geplant im Jahr 2007 der Europäischen Union beitreten kann, ist noch ungewiss. Denn vier Verhandlungskapitel sind noch nicht abgeschlossen: die Bereiche Justiz und Inneres, Wettbewerbspolitik, Umwelt sowie Sonstiges. EU-Integration gehört denn auch neben Korruption und Wirtschaft zu den wichtigsten Themen im rumänischen Präsidentschafts- und Parlaments-Wahlkampf. Kommenden Sonntag sind rund 18 Millionen Menschen zu den Urnen gerufen.


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Gerne zieht Adrian Nastase außenpolitische Bilanz. Rumänien sei nun NATO-Mitglied, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union werden bald abgeschlossen, die Visumspflicht für den Schengen-Raum sei aufgehoben, zählt der rumänische Ministerpräsident immer wieder auf. Auch das Wirtschaftswachstum gibt ihm Grund zur Zufriedenheit: Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik in Bukarest ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten neun Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,1 Prozent gewachsen - und hat damit die Erwartungen deutlich übertroffen. Heuer wird das BIP Rumäniens auf rund 55 Mrd. Euro veranschlagt.

Unter der Armutsgrenze

Doch auch wenn der Durchschnittslohn und die Pensionen erhöht wurden: Noch immer leben geschätzte 30 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Dies sowie zahlreiche Korruptionsaffären thematisiert wiederum die Opposition. Sie wirft der Regierung vor, sich mit einem künstlichen Wirtschaftswachstum zu brüsten: Dieses entspreche nämlich ziemlich genau jenen Beiträgen, welche im Ausland lebende Rumäninnen und Rumänen pro Jahr in die Heimat überweisen.

Union gegen Allianz

Zwei Blöcke stehen bei der Parlamentswahl kommenden Sonntag einander gegenüber: Die linke "Union PSD-PUR" unter Führung der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und die oppositionelle "Allianz PNL-PD" aus den Liberalen (PNL) und der Demokratischen Partei (PD), die sich als Mitte-Rechts-Initiative zur Regierung präsentieren will. Als drittgrößte politische Kraft könnte sich die nationalistische "Partei Großrumäniens" (PRM) von Corneliu Vadim Tudor behaupten.

Laut aktuellen Umfragen kann die Regierungspartei mit sieben Prozentpunkten Vorsprung rechnen: 41 Prozent der Befragten würden der Union ihre Stimme geben und 34 Prozent der oppositionellen Allianz. Die Großrumänien-Partei käme auf 12 Prozent.

Um seinen Einzug ins Parlament - der an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte - kämpft der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (RMDSZ). Die rund 1,5 Millionen starke ungarische Gemeinschaft sollte dort vertreten sein, argumentiert RMDSZ-Vorsitzender Bela Marko. Doch die Einheit, die er beschwört, gilt nicht unbedingt für seine Partei. So wirft der Anfang des Jahres gegründete Konkurrent Ungarischer Bürgerverband dem RMDSZ vor, "mit den Machthabern zu paktieren" und jegliche Glaubwürdigkeit verloren zu haben.

Erstmals mit einer einheitlichen Kandidatenliste tritt wiederum das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien an. Rund 60.000 Menschen gehören der Volksgruppe an.

Stichwahl wahrscheinlich

Auf die Präsidentenwahl, die gleichzeitig mit der Parlamentswahl stattfindet, könnte eine Stichwahl folgen. Laut Umfragen erhielte der Kandidat der Union PSD-PUR, Premier Nastase, 41 Prozent der Stimmen - 9 Prozent mehr als der Kandidat der oppositionellen Allianz und Oberbürgermeister von Bukarest, Traian Basescu. Insgesamt bewerben sich elf Kandidaten um das Präsidentenamt. Auch dabei spielt Tudor von der Großrumänien-Partei eine Rolle. Zwar hat er bei seiner dritten Kandidatur kaum Chancen auf das Amt. Doch die Stimmen seiner Anhänger könnten bei der Stichwahl zwischen Nastase und Basescu entscheidend sein.

Rumäniens derzeitiger Präsident, Ion Iliescu, darf nach drei Amtszeiten nicht mehr antreten. Zur Ruhe setzen will sich der 74-Jährige allerdings nicht: Der Regierungspartei PSD will er weiterhin mit "seinem Erfahrungsschatz" zur Seite stehen.