Zwei Demokratien - zwei Welten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Abstimmung im deutschen Bundestag über die weitere Schutzschirmhilfe für Griechenland die absolute, die sogenannte "Kanzlermehrheit" erreicht, ja sogar überschritten. Sie musste um diese Mehrheit allerdings bangen, da ihr einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen der schwarz-gelben Koalition die Gefolgschaft aufkündigten und in offener Abstimmung gegen den Antrag der eigenen Koalition stimmten.

In Österreich hingegen bleiben die Herren der Koalition von solchen Gefahren verschont, sorgen doch ein Wahlrecht und eine Praxis, die den Parteiführern unbeschränkte Macht bei der Aufstellung der Kandidaten ihrer Parteien sichert, dafür, dass man sich auf das Wohlverhalten der eigenen Mandatare verlassen kann. In Österreich nimmt dementsprechend das Parlament seine eigentliche Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht wirklich wahr, sodass diese unbesorgt regieren kann - sofern man die Art des Fortwurstelns, die diese Regierung pflegt, überhaupt noch als Regieren bezeichnen kann.

Daher stehen auch die Änderung des Wahlrechtes und die Personalisierung der Nominierung von Kandidaten im Mittelpunkt der Reformbestrebungen verdienter Altpolitiker. Diese wollen ein Demokratie-Volksbegehren initiieren - das sind Reformbestrebungen, denen ich mich schon jetzt nur allzu gerne anschließe, zumal ich schon lange Zeit gedankliche Vorarbeiten in Wort und Schrift zur Änderung der herrschenden Zustände geleistet habe.

In Österreich haben die politisch Verantwortlichen von ihren an der kurzen Leine gehaltenen Parlamentariern also nichts zu befürchten. Das bedeutet aber nicht, dass sich die österreichische Demokratie in einer besseren Lage befindet als jene der Bundesrepublik Deutschland, ganz im Gegenteil.

In Deutschland nämlich wirkt die Zweitstimme, die jeder Wähler abgeben und damit eine Person und nicht bloß eine Partei wählen kann, Wunder der Belebung der Demokratie, wie das jüngste Beispiel gezeigt hat.

In Österreich sind es die Parteiführer der beiden in der Koalition vertretenen Parteien selbst, die dafür verantwortlich sind, dass unsere Demokratie schlechter funktioniert als jene unseres Nachbarlandes.

Denn diese beiden Parteiführer, die zugleich Regierungschefs sind, agieren fast so wie zwei aneinandergekettete Galeerensklaven, die in dieser misslichen Lage weder dazu imstande sind, überzeugende Leistungen in einem erträglichen Tempo zu erbringen, noch die notwendige Kraft aufbringen, um sich in Würde voneinander zu trennen und zu einer anderen Form des Regierens - die durchaus möglich wäre, etwa in Form einer Minderheitsregierung - überzugehen.

Inzwischen glaubt nämlich außer dem Herrn Bundespräsidenten kaum jemand mehr, dass diese Koalition zweier zu Mittelparteien zusammengeschrumpften ehemaligen Großparteien der Weisheit letzter Schluss, ja auch nur eine passable Form des Regierens ist.