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Zwei Fliegen mit einer Klappe

Von Alexandra Grass

Politik

Zwei Fliegen mit einer Klappe heißt es für die heutige Sondersitzung. Während sich die SPÖ motiviert sieht, die Sozialmaßnahmen der Regierung anzuprangern, setzen die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ ganz auf das Thema Sicherheit und wollen einen besseren Schutz für Exekutivbeamte vorantreiben. Die Opposition kündigte weiters einen Entschließungsantrag gegen Antisemitismus an - die Geschäftsordnungskonformität wurde daraufhin von der FPÖ in Frage gestellt.


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Wie FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Klubchef Peter Westenthaler in einer Pressekonferenz ankündigten, soll der Rechtsschutz für Exekutivbeamte verbessert werden. Bei dieser Initiative gehe es um die Möglichkeiten, Beamten bei Verfahren finanziell unter die Arme zu greifen. Riess-Passer kann sich hier eine Rechtsschutzversicherung für die Beamten vorstellen. Sie sieht in dem Bereich auch einen Handlungsbedarf durch Innenminister Ernst Strasser. Die Sondersitzung soll auch dazu dienen, nochmals die Demonstrationen der letzten Wochen, bei denen die FPÖ Gewaltexzesse geortet hat, zur Sprache zu bringen, so Westenthaler.

Die Vizekanzlerin plant auch eine Präzisierung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes, um Entschädigungen nach Dienstunfällen garantieren zu können.

Zuvorderst werden aber die Sozialmaßnahmen der Regierung zur Sprache kommen. Mit Anträgen der Opposition auf Abschaffung der Ambulanzgebühren, der Besteuerung der Unfallrenten und der nun kostenpflichtigen Mitversicherung von "Hausfrauen" werde man der Regierung Gelegenheit zur "tätigen Reue" geben, betonte SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures. Die Sitzung steht unter dem Titel "Stopp der Zerstörung des Gesundheitssystems". Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Peter Kostelka verwies auf einen Prüfbericht des Sozialministeriums, der bestätigte, dass die Ambulanzgebühren im "höchsten Maße" unüberlegt seien, weil sie ein Belastungspaket für die Krankenkassen darstellen.

Eine Diskussion bezüglich der Geschäftsordnungskonformität hatte gestern ein Entschließungsantrag der Opposition gegen Antisemitismus (siehe unten) ausgelöst. Die Grünen planen zudem eine namentliche Abstimmung, in der die Aussagen von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider verurteilt werden sollen. Wie die FPÖ in einer Aussendung darstellte, können die Anträge nicht eingebracht werden, "weil sie nicht sachbezogen zur Tagesordnung passen und damit nicht zulässig sind". SPÖ-Pressesprecher Stefan Pöttler sieht hier jedoch kein Hindernis. Das Thema heiße "Innere Sicherheit" - und "Verbalentgleisungen zu diskutieren, die Gesellschaftsgruppen gefährden", sei seiner Ansicht nach richtig am Platz.

Zum Procedere: Die SPÖ wird um 9 Uhr den Dringlichen Antrag zu den Sozialmaßnahmen einbringen, der ab 12 Uhr behandelt werden soll. Ab 15 Uhr werden die Abgeordneten das Thema "Innere Sicherheit behandeln. Dazu wird Riess-Passer eine Erklärung abgeben.