Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Mit der Entmachtung des deutschnationalen Flügels sind für den Wiener Politologen und Meinungsforscher die Probleme der FPÖ noch längst nicht gelöst. Den Koalitionspartner ÖVP sieht er zum Zuschauen verurteilt.
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"Die FPÖ hat zwei Probleme angesprochen, aber mit der Verbannung des deutschnationalen Flügels nur auf eines eine Antwort gegeben", erklärt Ulram im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Das ist nicht einfach ein Mölzer-/Stadler-Problem, denn seit ihrem Regierungseintritt hätten sich die Freiheitlichen noch immer nicht zwischen der Rolle als seriöse Regierungs- oder jener einer aggressiven Oppositionspartei entschieden. Für Ulram steht nicht zuletzt Haider für die Unentschlossenheit der FPÖ in dieser Frage.
Aber selbst wenn sich die FPÖ nun entschließen sollte, künftig als seriöse Regierungspartei aufzutreten, sei das Problem damit noch nicht gelöst, ist Ulram überzeugt: "Es braucht ein klares inhaltliches Profil." Dieses ergebe sich auch nicht einfach dadurch, dass man "Arbeit schaffen" zum künftigen Schwerpunkt erkläre. "Ein Thema allein ist noch keine Position", so Ulram, denn offen bleibe, wie dies bewerkstelligt werden soll, ob mit Hilfe einer Renaissance des Austro-Keynesianismus oder mit neoliberalen Mitteln.
In einer schwierigen Situation sieht der Politologe aber auch die ÖVP: "Diese kann in Wahrheit nichts tun, außer zu versuchen, positiv-therapeutisch gut zuzureden." Eine Wiederholung der Situation von 2002, als sich die Volkspartei erfolgreich als stabiler Faktor positionieren konnte, hält Ulram für ausgeschlossen: "Das ist - zynisch formuliert - allein schon wegen der fehlenden Masse an FPÖ-Stimmen nicht wiederholbar."
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