Zwei-Fronten-Krieg um Demokratiepaket der Koalition

Wien. Das wird wohl wieder nichts. Wenn am Montag der Verfassungsausschuss tagt, ist das bereits einer der letzten Termine vor der Nationalratswahl. Und damit eine der letzten Chancen, das Demokratiepaket auf den Weg zu bringen. Während nämlich die Reform der Vorzugsstimmen in Richtung eines stärkeren Persönlichkeitswahlrechts bereits umgesetzt wurde, bedarf es bei den anderen Punkten des von den Koalitionsparteien akkordierten Pakets einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

Geplant hatten SPÖ und ÖVP, Bürgeranfragen über die Website des Parlaments zu ermöglichen, von denen einige in einer Bürgerfragestunde im Nationalrat beantwortet werden sollten. Für jedes Volksbegehren, das mehr als 100.000 Unterstützer hat, sollte eine Nationalratssitzung einberufen werden, Volksbegehren sollten auch über das Internet unterstützbar sein. Neben der Online-Unterstützung ist ein weiterer Kernpunkt eine zentrale Wählerevidenz. Damit müssten Volksbegehren nicht in der Heimatgemeinde unterstützt werden, sondern man könnte die Unterschrift überall in Österreich leisten. Bereits dieses Paket ist von den hehren Zielen, wie einer automatischen Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren ausreichend unterstützt ist, weit entfernt.

Grüne: "Die Koalitionmeint es nicht ernst"

Doch auch das abgespeckte Paket wird wohl nicht umgesetzt. Denn die Opposition denkt nicht daran, der Regierung die nötige Mehrheit zu sichern. "Ich rechne damit, dass es vertagt wird", sagt etwa FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer. Auch Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen, beklagt, dass seit dem vorigen Ausschusstermin "nichts weitergegangen" sei. Für sie ist der "Verdacht bestätigt, dass sie es nicht ernst meinen". Die Grünen hätten die zentrale Wählerevidenz unterstützt, aber nur, wenn der Datenschutz auch durch eine technische Trennung der Person von der Aufzeichnung ihres Wahlverhaltens (diese ist nötig, damit etwa ein Volksbegehren nicht öfters unterschrieben werden kann) erfolgt. Die Koalition sei einen solchen Vorschlag schuldig.

Hier tut sich der nächste Graben auf: Während es aus dem SPÖ-Klub heißt, die datenschutzrechtlichen Bedenken seien ausgeräumt, erhebt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl schwere Vorwürfe gegen den Koalitionspartner. Das Innenministerium habe einen entsprechenden Vorschlag zur Überprüfung an den Verfassungsdienst im Kanzleramt geschickt, doch von dort sei das Papier nie zurückgekehrt, weshalb man es auch der Opposition noch gar nicht übermitteln konnte, sagt Gerstl. Und: "Ich kann mir das nur politisch erklären", die SPÖ habe offenbar kein Interesse daran, dass in Sachen Demokratiereform etwas weitergeht. "Es wird am Montag keine Einigung geben", heißt es aus dem SPÖ-Klub. Gerstl kündigte ein weiteres Modell an. Dass vor der Nationalratswahl noch Entscheidungen fallen, darf getrost bezweifelt werden.