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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Und wieder herrschen Wehklagen und Ratlosigkeit. Was muss an Fehlern passiert sein, dass im kleinen Irland, das schon bisher eine Reihe von Sonderregelungen herausschinden und in den vergangenen Jahren besonders viel an EU-Förderungen lukrieren konnte, die Mehrheit gegen den EU-Reformvertrag stimmte?
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Wie nach den Ablehnungen der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden 2005 gibt es auch heute keine intern vorbereitete Strategie für den "worst case". Das ist grob fahrlässig. Das allgemeine Blabla der EU-Spitze "Europa neu denken" kann man schon nicht mehr hören.
Mit Gedankenspielereien über "zwei Geschwindigkeiten" oder über ein "Kern-
europa" beginnt die Zerstörung der EU: Die "langsamen" und nicht dem Kerneuropa angehörenden Staaten werden sich ausgeschlossen fühlen und noch mehr von der EU abwenden. Es kann und wird nicht funktionieren. Amerika und Asien klopfen sich schon jetzt vergnügt auf die Schenkel ob der schwächelnden und uneinigen EU.
Auch als überzeugter EU-Befürworter ist man frustriert über die verbale und operative Hilflosigkeit. Wetten: Jetzt wird man vorerst versuchen, Gras über die Sache wachsen zu lassen, viel von verstärkter Bürgernähe reden, um dann im alten Trott weiterzufahren. 2005 wurde groß ein "Plan D" für Demokratie, Dialog, Diskussion dekretiert, zur stärkeren Einbindung der Bürger in die Gestaltung eines gemeinsamen Europas.
Der dringende Wunsch des Ausschusses der Regionen nach Aufnahme eines vierten D, nämlich "Dezentralisierung", wurde ignoriert. 2006 wurde ein "Weißbuch für europäische Kommunikationspolitik" vorgestellt, das sich in Allgemeinplätzen erging und später in den Archiven verschwand.
"1000 Diskussionen für Europa" wurden seinerzeit angekündigt. Wie viele sind bisher durchgeführt worden? Man frage den Durchschnittsbürger, ob er jemals davon etwas gehört hat. Einige der ganz wenigen brauchbaren und originellen Ideen war Wolfgang Schüssels "Cafe dEurope", auf dessen Basis noch heute bis in kleine Regionen erfolgreich öffentliche Diskussionen mit den Menschen durchgeführt werden.
Um zu zeigen, dass sie noch handlungsfähig ist, muss die EU nun schleunigst alle jene Bestimmungen des Reformvertrages umsetzen, die keiner Ratifizierung bedürfen. Dazu gehören jedenfalls die Stärkung des Subsidiaritätprinzips mit der neuen Aufteilung der Zuständigkeiten, die Einführung des "Frühwarnsystems" und die Anerkennung der regionalen und lokalen Selbstverwaltung und ihrer Identität sowie mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen.
Franz Schausberger ist ehemaliger Landeshauptmann von Salzburg, Universitätsdozent für Neuere Geschichte und Vorstand des Instituts der Regionen Europas (IRE).
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