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Zwei Lager kämpfen künftig um die Macht in Deutschland

Von Michael Schmölzer

Analysen

Die Linke kommt, das Parteien-System ist im Umbruch. | Diese Bundestagswahl war die letzte ihrer Art, prophezeien Kommentatoren in Deutschland, eine neue Ära bricht an. Angesichts des müden Wahlkampfs erscheint diese Behauptung vermessen, doch Polit-Experten bleiben dabei: Ein Paradigmen-Wandel findet statt, künftig werden zwei neue politische Lager um die Macht im Land kämpfen. Ein Block wird demnach von Union und FDP gebildet, der zweite besteht aus der SPD, der Linken und den Grünen.


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Diese These, die zuletzt in der "Zeit" vertreten wurde, ist bei näherem Hinsehen gar nicht so absurd. Denn auch wenn SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier diesmal noch vor der Wahl versprochen hat, nicht mit der Linken zu koalieren. Die Zeiten, in denen sich die SPD derartigen Beschränkungen unterwirft, sind vorbei.

Dass Wahlverlierer Steinmeier ein rot-rotes Bündnis ausgeschlossen hat, liegt an den Erfahrungen, welche die Sozialdemokraten zuletzt in Hessen machen mussten. Parteichefin Andrea Ypsilanti schloss dort zunächst eine Zusammenarbeit mit der Linken aus - wohl wissend, dass sie sich andernfalls um den Wahlsieg bringen würde. Nach dem Votum änderte sie ihre Meinung und wollte sich zusammen mit den Grünen von der Linken unterstützen lassen. Der Wähler konnte sie dafür nicht mehr abstrafen, doch Ypsilanti wurde von ihren Parteikollegen an der Umsetzung gehindert. Die Folgen waren für die SPD schmerzhaft. Denn CDU-Mann Roland Koch, den die Roten als Ministerpräsident unter allen Umständen loswerden wollten, sitzt jetzt fester denn je im Sattel.

Ein Tabu ist Rot-Rot in Deutschland längst nicht mehr. Die Zeiten, in denen man mit der Partei, an der immer noch der SED-Geruch haftet, nichts tun haben wollte, sind vorbei. In Berlin etwa regiert die SPD unter Bürgermeister Klaus Wowereit seit Jahren mit der Linken, in Thüringen und im Saarland werden derzeit rot-rot-grüne Bündnisse sondiert. Ein Prozess der Normalisierung findet statt, ähnlich wie es in den 80er Jahren bei den Grünen war, die es, zunächst verfemt, bis zum Koalitionspartner auf Bundesebene brachten.

Eine Ära findet ihr Ende

Vieles deutet darauf hin, dass jetzt eine Ära, die mit dem Fall der Berliner Mauer begann, ihr Ende findet. Denn die Ausgrenzung der ehemaligen DDR-Einheitspartei, die sich später PDS nannte und nach einer Fusion zur Linken wurde, ist nur solange kein Problem, solange sich ein Bündnis Schwarz-Gelb oder Rot-Grün ausgeht. Wenn aber die großen Parteien sukzessive schrumpfen und die kleinen Parteien - FDP, Grüne und Linke - stärker werden, bleibt bei Ausgrenzung der Linken oft nur noch die Große Koalition. Eine Konstellation, die nicht für Stabilität bürgt. Während sie in Österreich nach 1945 Bestandteil der politischen Normalität geworden ist, ist eine derartige Paarung - wie die Bundestagswahl gezeigt hat - in der deutschen politischen Kultur nicht vorgesehen und wird auch künftig eine Ausnahme bleiben.

Die Zukunft in Deutschland, sagen Kommentatoren, gehört einem Fünf-Parteien-System, das prinzipiell keine Einschränkungen kennt und in dem entweder Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün die Mehrheit haben werden. Die Deutschen müssen sich zwischen zwei Lagern entscheiden und werden vor der Alternative stehen, eines davon zu stärken. Schon bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 ist ein derartiges Szenario wahrscheinlich. Immerhin, so heißt es, werden die Wahlkämpfe dann wieder spannender.

analyse@wienerzeitung.at