Zwei Milliarden Euro zu vergeben

Je höher das Angebot, desto höher die Nachfrage. Das gilt für die Wirtschaft wie für die Mobilität. Wien ist dafür ein gutes Beispiel. Der Ausbau der Radwege führte zu einem größeren Anteil an Radfahrern, das sehr gute Angebot an Öffis in der Stadt führte zu mehr Öffi-Jahreskartenbesitzern als Autobesitzern.

Wozu würde daher der Ausbau einer Schnellstraße führen? Zu einer Verkehrsentlastung in der Stadt, wie Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer nun gemeinsam erklärten? Wohl eher nicht. Es werden für die Schaffung der Lobautunnelschnellstraße ja auch keine anderen Straßen rückgebaut.

Ein höherer Anteil an Autos in der Stadt sollte für eine lebenswerte Metropole wie Wien aber nicht das Ziel sein. Feinstaub, CO₂-Abgase und Erderwärmung sind bekanntlich zu einem ernsthaften Problem geworden. In anderen Städten werden daher Fahrverbote durchgesetzt. So gab es zuletzt in Paris temporäre Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, in Oslo sollen diese in Zukunft sogar aus der Stadt rausgehalten werden. Nicht so in Wien. Die für den Bau des Lobautunnels notwendigen zwei Milliarden Euro würden sogar schon bereit liegen, heißt es - obwohl vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht einmal eine Bewilligung vorliegt.

Warum gibt es so eine Ansage nicht etwa im Bildungsbereich, wo zumeist eingespart wird? Warum heißt es nicht: Zwei Milliarden Euro liegen bereit, um mehr Personal anzustellen, damit es kleinere Klassen gibt. Um die Schulgebäude für Ganztagesunterricht mit Freizeitgestaltung baulich fit zu machen. Oder um die Beiträge an Wiener Kindergärten (70 Euro) und Schulen mit Nachmittagsbetreuung (250 Euro) abzuschaffen.