Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Causa Reinhart Gaugg beherrschte die gestrige Sitzung des Nationalrats. Den Beginn der durch die Bestellung des FPÖ-Mandatars zum stellvertretenden Generaldirektor der neuen Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ausgelösten Debatte machte die SPÖ in der Aktuellen Stunde. Die Spitze bildeten die Grünen mit ihrer Dringlichen Anfrage an Sozialminister Herbert Haupt zum Thema und deren Misstrauensanträgen gegen ebendiesen sowie Innenminister Ernst Strasser. Der Vorwurf in beiden Fällen: "Postenschacher".
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Bereits in der Aktuellen Stunde kam es im Hohen Haus zu einer emotionalen Diskussion. "Postenschacher" sei "eines der Hauptmerkmale der Regierung", warf SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ÖVP und FPÖ vor. Der Fall Gaugg sei ein Musterbeispiel für die "Selbstversorgungsmaschinerie". Er ortete bereits die nächsten Fälle: So wisse jeder, dass FPÖ-Abg. Reinhard Firlinger Chef des neuen Bahn-Postbus-Unternehmens werde, Ex- Bundesgeschäftsführer Gilbert Trattner solle neuer ÖBB-Vorstand werden. Gusenbauer weiter: Der Grund, warum die ÖVP schweige, sei, dass mit Ressortchef Ernst Strasser eine "Massensäuberung gegen Andersdenkende" stattfinde.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wies den Vorwurf von schwarz-blauen Personalbesetzungen entschieden zurück: Das sei Lagerdenken und "das ist nicht erwünscht, wie wir wissen", meinte er in Anspielung auf Bundespräsident Thomas Klestil. Die ÖIAG etwa sei "entpolitisiert" und auch im Hauptverband und im ORF gebe es objektive Besetzungen. Schüssel verteidigte die Wahl Gauggs und sprach insgesamt von einer "rot-weiß-roten Personalpolitik" der Regierung.
FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler prangerte in Folge den Postenschacher unter früheren SPÖ-Regierungen an.
"Da wird schon was dran sein", vermutete Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Das sei aber "kein Argument, um die gleichen Fehler jetzt zu wiederholen". In einer Dringlichen Anfrage an Haupt verlangte seine Partei Auskunft über den Bestellungsvorgang bei Gaugg. Dem Minister wurde seine Vorgangsweise als Aufsichtsorgan zur Last gelegt und dies in einem Misstrauensantrag bekundet.
Für Haupt selbst ist die Bestellung Gauggs gesetzeskonform abgelaufen. Absprachen hätte es nicht gegeben, sein Ressort hätte auch keinen Einfluss auf die Auswahl der Bewerber genommen. In Folge betonte auch die ÖVP die Rechtmäßigkeit des Bestellungsvorganges.
Schelte gab es von der SPÖ, die ihre Unterstützung für die Misstrauensanträge zusagte. Geschickt sei die FPÖ nach Ansicht von Klubchef Josef Cap nicht vorgegangen, sie könnte beim Koalitionspartner ÖVP in Sachen Postenbesetzungen noch viel lernen.
Strasser warfen die Grünen in der anschließenden Debatte über das Sicherheitspolizei-Gesetz eine Umfärbung seines Ressorts vor. Dieser sah sich in Folge mit seinem ersten Misstrauensantrag konfrontiert.
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