Zwei Nachbarn, eine Vision

"Arbeitsmarktpolitik ist nicht nur eine Sache der Regierung, sondern auch eine lokale Aufgabe", betonte der Bürgermeister der Stadt Szombathely, Gabor Szabó, bei seiner Eröffnungsrede zur Konferenz. Eine Tatsache, die sich auch am Podium widerspiegelte: Sowohl der ungarische (Noch-)Wirtschaftsminister als auch Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein blieben der Veranstaltung fern und schickten Vertreter.

Man sei jetzt schon bemüht, Beschäftigungsstrategien zu entwickeln, die der EU-Linie entsprechen, so Bürgermeister Szabó. Ein Instrument zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen stellen in der Europäische Beschäftigungspolitik die Territorialen Beschäftigungspakte (TEP) dar, deren inhaltlicher Schwerpunkt immer auf die Notwendigkeiten in der jeweiligen Region abgestimmt ist. Finanziell gespeist werden die TEP's aus den Strukturfondsmittel der Europäischen Union und aus Nationalen Mitteln.

"Wir haben dieses Instrument in den vergangenen Jahren in Österreich kennengelernt und einzelne Projekte in der Steiermark studiert", so Péter Kovács, stellvertretender Direktor des Komitatsarbeitsamtes Vas (Komitate sind Regionen, vergleichbar mit österreichischen Bezirken). Österreich habe seine Erfahrungen mit Beschäftigungspakten an Ungarn weitergegeben. Als benachteiligte Region wurde für das ungarische Projekt Kemenesalja ausgewählt. In der viermonatigen Vorbereitungszeit wurde die arbeitsmarktpolitische Lage analysiert und regionale Akteure, wie die örtliche Arbeitsmarktverwaltung, Bürgermeister, Unternehmen, Leiter von Ausbildungsinstituten und Vertreter von Kammern und Gewerkschaften fanden sich zusammen. Vor wenigen Tagen wurde der Pakt schließlich unterschrieben. Er beinhaltet eine Kooperationsvereinbarung mit der Absichtserklärung zur Erreichung bestimmter Ziele und ein Abkommen über ein jährlich festzusetzendes Arbeitsprogramm. Auch die erste konkrete Umsetzung ist bereits vereinbart: Das Dorf Jánosháza stellt ein Gebäude zur Verfügung in dem ab September 30 Personen mit unterschiedlichen körperlichen Behinderungen bei der Firma Nett-Pack in der Produktion von Papierprodukten arbeiten können. Vorerst fließen hier noch keine EU-Gelder, so Kovács, aber das Konzept sei schon völlig EU-kompatibel: "Das ist unser Ziel, dass wir auf Strukturfonds der EU vorbereitet sind".

Herbert Buchinger, Chef des Arbeitsmarktservice Österreich, sieht in der bisherigen Zusammenarbeit von Österreich und Ungarn großes Potenzial für die Zukunft, etwa in Form von (von der EU unterstützten) Cross-Border-Projekten. Es gehe jetzt schon darum, Netzwerke aufzubauen und "eine gemeinsame Region dies- und jenseits der Grenze" zu definieren. Und wenn die EU-Außengrenze nicht mehr zwischen Ostösterreich und Westungarn liege, sei auf jeden Fall mit einem Entwicklungsschub zu rechnen. Dann müsste es dafür aber auch entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte geben. Ständige Weiterbildung sei daher notwendig.

Günther Steinbach, der als Vertreter für Minister Bartenstein an der Konferenz teilnahm, hob die Entwicklungsmöglichkeit hervor: "Westungarn und Ostösterreich könnten in naher Zukunft zu den am schnellsten wachsenden Regionen gehören". Diese Chance gelte es zu nutzen und dafür seien gute Netzwerke nötig. Die Osterweiterung der EU werde sich generell positiv auf Österreich auswirken, "das wissen eigentlich alle die sich damit beschäftigen", so Steinbach. Für negative Auswirkungen auf einzelene Personen - wie zum Beispiel durch die Konkurrenz von Grenzgängern, die zu geringeren Löhnen arbeiten - müsse eben entsprechend Vorsorge getroffen werden. Die Europäischen Kommission rechnet in einer Mitteilung über die Auswirkungen der Erweitung für die an Beitrittsländer angrenzenden Regionen mit einer Zuwanderung aus den Beitrittsländern in die jetzige EU von etwa 1% der gegenwärtigen EU-Bevölkerung.