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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Gusenbauer und Molterer erneut getrennt vor der Presse. | Kein Fortschritt bei Inflation und Steuerreform. | Wirbel um | ÖVP-Nein zu | Pensionsbericht. | Wien. Je dunkler die Nacht, desto heller strahlen die Sterne. Wenn in der Regierung fast nichts mehr geht, ist man über jede noch so kleine Einigung umso überraschter. So geschehen beim Ministerrat am Mittwoch in Sachen Kompetenzerweiterung bei der 24-Stunden-Pflege (siehe Artikel unten). Kein Haar in der Suppe fanden SPÖ und ÖVP auch beim Investitionsprogramm für ÖBB und Asfinag, aber das stand ohnehin nie zur Disposition. Andernfalls hätte sich die Regierung nämlich mit den Ländern anlegen müssen.
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Doch bis auf diese beiden Sterne herrscht - metaphorisch gesprochen - im Verhältnis zwischen SPÖ und ÖVP dunkle Nacht. Nichts ging weiter in den Bereichen Steuerreform und Anti-Inflationspaket. Ja nicht einmal der - an und für sich konsensfähige - Bericht der Pensionsreformkommission erhielt den großkoalitionären Segen.
Die ÖVP verweigerte dem Bericht die Zustimmung, weil vom Gesetz her vorgeschriebene Berechnungen nicht enthalten seien. Politisch ressortiert die Verantwortung dafür bei Sozialminister Erwin Buchinger. Der zeigte sich über die ÖVP erbost. Und prompt ging SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina mit der Vermutung an die Öffentlichkeit, die ÖVP plane wieder einen Eingriff in das Pensionssystem.
Unverändert unversöhnlich sind die Standpunkte bei den Themen Steuerreform und Anti-Inflationspaket. Mit dieser Tatsache begründete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auch den bereits zum zweiten Mal getrennt stattfindenden Presseauftritt der Regierungsspitzen: Es habe keinen Sinn, Dissens auch noch öffentlich zu inszenieren.
Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer, der zeitgleich in einem anderen Raum im Bundeskanzleramt die Positionen der ÖVP vertrat, bekräftigte sein Nein zu einem Vorziehen der Steuerreform auf 2009. Auch das zuletzt von der SPÖ ins Spiel gebrachte Argument einer Selbstfinanzierung der Steuerreform wies er zurück. Sein Kompromissangebot: "Inflationsbekämpfung jetzt, Steuerreform 2010."
Das ist bekanntlich jedoch der SPÖ zu wenig. Keinen Konsens gibt es auch in der Frage, welche Personen in der geplanten Steuerreformkommission sitzen sollen. Hier pocht die ÖVP darauf, dass man sich zuerst auf die Eckdaten - also Datum und Volumen der Entlastung - einigt.
Keine bundespolitische Relevanz sieht Gusenbauer übrigens im Ergebnis der niederösterreichischen Landtagswahlen am kommenden Sonntag: Die Wähler könnten gut zwischen Bundes- und Landeswahlen unterscheiden.
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