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Zwei Treffen

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© Luiza Puiu

Ein Treffen mit Biden ist für Selenskyj aktuell unbezahlbar. Langfristig wird Brüssel sein vorrangiges Reiseziel sein.


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Es ist wohl tatsächlich Zufall, dass am selben Tag, an dem US-Präsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen erster Auslandsreise seit Kriegsbeginn im Weißen Haus empfangen hat, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, einen der Scharfmacher des russischen Überfalls, in Peking begrüßt hat. Sicher kein Zufall sind die Signale, die dabei von den vier Akteuren ausgesendet wurden.

Außer Zweifel steht, wenn die ideologische Komponente für einmal beiseitegeschoben wird, bei beiden Terminen die ungleiche Machtbeziehung zwischen den Gastgebern und ihren jeweiligen Gästen. Selenskyj wie Medwedew brauchen die Unterstützung Washingtons respektive Pekings wie den sprichwörtlichen Bissen Brot. Die EU kann die militärische Hilfe der USA an die Ukraine nicht kompensieren; Russland ist noch auf die fortgesetzte Kooperation mit China angewiesen, um seine Volkswirtschaft am Laufen zu halten. Die Führung in Peking lässt sich dies vom Kreml in Form billiger Rohstoffe abgelten.

Aus Bidens Perspektive sollen die Zusagen für die Unterstützung der Ukraine das Europa-Engagement der USA mittel- und langfristig sichern und festigen. Das ist jenseits des Atlantiks keineswegs "Common Sense"; insbesondere unter den oppositionellen Republikanern finden isolationistische Tendenzen und die Hinwendung zum Pazifik, um China dort Paroli zu bieten, teils breite Unterstützung. Ab Jänner übernehmen die Republikaner die Kontrolle im Abgeordnetenhaus, auch wenn das Weiße Haus sowie der Senat, wo die außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien bestimmt werden, vorerst weiter von den Demokraten regiert werden.

Aus Selenskyjs Sicht ist es schlüssig, für die symbolisch aufgeladene erste Reise nach Washington zu fliegen. Die Fotos vom Handshake mit dem mächtigsten Mann der Welt zur Begrüßung oder im Oval Office sind in dieser Kategorie die härteste Währung. Weder im technokratischen Charme Brüssels noch in Berlin oder Paris findet sich dafür Gleichwertiges.

Langfristig führt aber für die Ukraine kein Weg an der EU vorbei. Irgendwann wird dieser Krieg enden, dann geht es um den Wiederaufbau und die wirtschaftliche und politische Heranführung des Riesenlandes an die EU. Sowohl die Wirtschaftshilfen wie auch die privaten Investitionen werden zum überwiegenden Teil aus Europa kommen.

Die Ukraine kann sich ziemlich sicher sein, dass es nach dem Krieg aufwärtsgeht; bei Russland steht hier trotz und wegen Chinas ein großes Fragezeichen.