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Zwei Urteile, viele Fragen

Von Katharina Schmidt

Politik

Nach dem EuGH-Entscheid zur religiösen Diskriminierung kommt es nun auf die Umsetzung an.


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Luxemburg/Wien. Die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dienstag zum "Kopftuchverbot" am Arbeitsplatz haben große Wellen geschlagen. Unter anderem hat am Mittwoch der türkische Justizminister scharfe Kritik an den Entscheidungen geübt. Aus Österreich gibt es ebenfalls erste Überlegungen zur Umsetzung. Einige Fragen bleiben aber offen.

Wann ist ein Verbot religiöser Zeichen möglich? 

Der EuGH hat entschieden, dass ein Verbot, sichtbare Zeichen "politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen" zu tragen, dann keine Diskriminierung darstellt, wenn es sich dabei um eine allgemeine unternehmensinterne Regel handelt. Diese Regel muss auf alle Personen im Unternehmen gleichermaßen angewendet werden. Nicht möglich ist hingegen ein Verbot solcher sichtbarer Zeichen, wenn dieses auf einer Kundenbeschwerde beruht.

Wer ist in erster Linie von dem Verbot betroffen? 

In der Praxis werden in erster Linie muslimische Frauen betroffen sein. Denn sie sind es vor allem, die deutlich sichtbare Zeichen ihrer Religion tragen. Eine Kette mit einem Kreuz kann man schnell verstecken, weniger vielleicht eine jüdische Kippa. Der EuGH lässt jedoch den nationalen Gerichten ein wenig Spielraum, abhängig von der jeweiligen Situation: Nicht zulässig ist demnach ein solches Verbot, wenn "die dem Anschein nach neutrale Verpflichtung, die es enthält, tatsächlich dazu führt, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden". Eine solche mittelbare Diskriminierung kann indes zulässig sein, wenn sie durch ein rechtmäßiges Ziel (etwa die Wahrung der Neutralität) sachlich gerechtfertigt ist.

Welche Relevanz hat das Urteil für die Gerichte? 

Zwar lässt das EuGH-Urteil den nationalen Gerichten Spielraum, allerdings wird sich zum Beispiel das Wiener Arbeits- und Sozialgericht (ASG) an die "Grundlinie" des Luxemburger Gerichtshofs halten, wie Sprecher Arnold Tiefnig erklärt. Interessant ist, dass dort derzeit ohnehin kein Fall von Diskriminierung wegen eines Kopftuchs anhängig ist. Am ASG Wien werden rund ein Viertel der arbeitsrechtlichen Fälle österreichweit verhandelt. Dass es zu Verhandlungen wegen religiöser Diskriminierung kommt, sei eher ein "Ausreißer", sagt Tiefnig. Anzunehmen, dass es keine Beschwerden wegen religiöser Diskriminierung gibt, wäre aber falsch. "Die meisten Fälle landen vor der Gleichbehandlungskommission, auch gibt es viele Vergleiche", sagt Constanze Pritz-Blazek von der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Die im Kanzleramt angesiedelte Stelle stellt einen Anstieg der Beschwerden fest.

Wie wirkt sich das Urteil auf den Arbeitsmarkt aus? 

Beim Arbeitsmarktservice kann man noch nicht seriös abschätzen, ob und wenn ja wie sich das Urteil auf den Arbeitsmarkt auswirken wird. Noch ist auch nicht klar, wie viele Firmen von der Möglichkeit, ein Verbot, religiöse Symbole zu tragen, Gebrauch machen werden (siehe auch Frage 5). Allerdings: Viele Firmen würden schon jetzt einfach niemanden mit Kopftuch einstellen, heißt es beim AMS. Ähnlich schätzt auch Pritz-Blazek die Lage ein: Musliminnen hätten es schon jetzt in Unternehmen schwer - auch jene ohne Kopftuch. "Es geht hier in erster Linie um eine Gruppe, die ohnehin schon öfter diskriminiert wird als andere. Die Politik sollte jetzt besonders auf diese Gruppe achten", sagt die Gleichbehandlungsanwältin. Generell sollte man Unternehmen unterstützen, Diversity-Maßnahmen zu setzen.

Wie reagieren die Unternehmen? 

Viele Unternehmen in Österreich setzen aber eher auf Diversity: Wie ein Rundruf der "Presse" ergab, wollen große Einzelhändler wie Rewe, Spar, DM oder Hofer keine Regelungen erlassen, die das Tragen religiöser Symbole verbieten. Auch Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, meint, es gebe "keine Hinweise, dass Unternehmen ein Verbot erlassen wollen". Einzig das steirische Berufsförderungsinstitut BFI hat laut "Kleiner Zeitung" sein Leitbild erweitert und den Angestellten per Dienstanweisung das Tragen religiöser Symbole, von Kippa bis Nonnentracht, verboten.

Gibt es Auswirkungen im öffentlichen Bereich? 

Staatssekretärin Muna Duzdar hat, wie berichtet, schon am Dienstag erklärt, dass sie sich durch das Urteil in ihrer Forderung nach einem "Neutralitätsgebot" für bestimmte Berufsgruppen bestätigt sieht. Für manche Berufe ist schon jetzt gesetzlich festgelegt, wie sie nach außen hin auftreten sollen - etwa für Polizisten oder Richter. Allerdings wird im Innenministerium überlegt, ein Verbot gewisser Symbole explizit festzuschreiben.