Zweifacher Anspruch auf ein Amt

Brüssel. Namen sollen keine fallen - doch unermüdlich kreisen sie um die Debatte um die Besetzung von EU-Spitzenposten, die in den kommenden Wochen und Monaten erfolgen soll. Wenn die Staats- und Regierungschefs am heutigen Dienstagabend zu einem informellen Abendessen in Brüssel zusammenkommen, steht offiziell - neben einer Analyse der Präsidentenwahl in der Ukraine - zwar lediglich eine Diskussion über die "politischen Prioritäten" der EU für die nächste Legislaturperiode auf dem Programm. Dennoch wird es Beratungen darüber geben, wer die Leitung der EU-Kommission übernehmen soll. Und auch wenn Diplomaten versichern, dass es dabei um keine konkreten Bewerber gehen werde, haben sich zwei schon ins Gespräch gebracht.

Die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament werden bei der Zusammenkunft nicht einmal zwei Tage alt und die Mehrheitsfindung im neuen Abgeordnetenhaus wird noch lange nicht abgeschlossen sein. Doch die Spitzenkandidaten der zwei stimmenstärksten Parteien haben bereits beide den Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten angemeldet. Damit sind der luxemburgische Christdemokrat Jean-Claude Juncker und der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz schon in den Wahlkampf gezogen. Größere Chancen darauf kann sich nun derzeit Juncker ausrechnen: Die Europäische Volkspartei (EVP) wird in der künftigen Volksvertretung durch mehr Mandatare vertreten sein als die Sozialdemokraten.

Länder als Hürde

Dennoch muss eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen, dass der Ex-Premier und langjährige Leiter der Eurogruppe an die Spitze der Brüsseler Behörde tritt. Widerstand dagegen wird nicht ausbleiben. Großbritannien, dem Juncker als zu integrationsfreundlich erscheint, soll bereits auf der Suche nach Verbündeten sein, um einen anderen Kandidaten durchzusetzen. Fraglich ist aber, ob sich genug Länder um den innenpolitisch geschwächten Premierminister, David Cameron, scharen. Unter Umständen könnte er auf Ungarns Premier Viktor Orbán zählen, der ebenfalls schon seinen Unmut über Juncker geäußert hat.

Doch selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die der gleichen Parteienfamilie wie Juncker angehört, hat klargemacht, dass es keinen Automatismus bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten gebe. Die Staaten müssen zwar das Ergebnis der EU-Wahlen berücksichtigen. Das hindert sie aber nicht daran, einen eigenen Bewerber vorzuschlagen. In Österreich hingegen sprach sich nicht nur ÖVP-Obmann Michael Spindelegger für die Kür Junckers aus, sondern auch Bundeskanzler Werner Faymann.

Suche nach Mehrheit

Die Versammlung der Staaten ist allerdings nicht die einzige Hürde für den kommenden Kommissionspräsidenten. Dieser muss nämlich ebenfalls eine Mehrheit im EU-Parlament für sich gewinnen. Dabei sind Volkspartei und Sozialdemokraten aufeinander angewiesen. Beide Fraktionen deklarieren, dass sie nur für einen Kandidaten stimmen werden, der zur Wahl gestanden war. Die Grünen und Linken betonen ebenfalls, dass sie mögliche Wünsche der Länder nach einem anderen Bewerber ablehnen. Und die großen Gruppierungen haben sogar eine gegenseitige Unterstützungsvereinbarung getroffen.

Kaum waren jedoch die letzten Wahllokale geschlossen, wurde schon relativiert. Schulz verwies lieber auf die Mandatsverluste der EVP, denn sich zur Zusammenarbeit bereit zu erklären. Dabei hatten die Fraktionen ausgemacht, dass die stimmenstärkste Partei das Vorrecht bei der Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit haben soll. Schulz hingegen will ebenfalls zu sondieren beginnen. Doch selbst wenn die Sozialdemokraten die Unterstützung der Grünen und Linken bekämen, würde das für das Votum über den Kommissionspräsidenten nicht ausreichen. Umgekehrt könnte auch Juncker ohne die Stimmen der Sozialdemokraten diese Wahl kaum gewinnen.

Die Neuen im Parlament

Die würde er jedoch sowieso nicht annehmen, wenn er die Hilfe rechtspopulistischer und extremer Parteien erhalten würde, stellte der Luxemburger klar.

Einige dieser Gruppierungen sind neu im Parlament, und von den 751 Abgeordneten ist fast jeder siebente noch keiner Fraktion zuzuordnen. Die Bündnisse werden sich im Juni bilden; für einen Zusammenschluss braucht es mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern.

Das sind aber nicht die einzigen Schwierigkeiten bei der Postenvergabe. Es sollen nämlich gleich mehrere Spitzenämter besetzt werden; es gilt daher ein "europäisches Personalpaket" zu schnüren, wie es Kanzlerin Merkel formulierte. Eine Nachfolge für die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, muss ebenso gefunden werden wie für Ratspräsident Herman Van Rompuy, der die Treffen der Staats- und Regierungschefs organisiert und leitet. An diesem Job war Juncker bereits vor Jahren interessiert. Wäre er es weiterhin, könnte das wiederum den Posten des Kommissionspräsidenten für Schulz freimachen. Diese Spekulationen hat der Christdemokrat jedoch bereits von sich gewiesen.

Neuer Posten für Olli Rehn?

Doch auch die Liberalen könnten Anspruch auf eines der Spitzenämter erheben. So gibt es bereits Gerüchte, dass der bisherige Wirtschaftskommissar Olli Rehn Außenbeauftragter der EU werden könnte. Das zeigt jedenfalls, wie kompliziert die Besetzung ist. Es müssen sowohl die großen Parteienfamilien berücksichtigt als auch ein Ausgleich zwischen großen und kleinen Ländern geschaffen werden. Es gibt ebenso Forderungen, eine Frau mit einem Spitzenamt zu betrauen. Und schon bald kommt noch das Ringen um die Zusammensetzung der Kommission hinzu, in die die einzelnen Staaten ihre Vertreter schicken. Die Aufgabenverteilung dort wird so ebenfalls ihre Rolle beim "europäischen Personalpaket" spielen.