Zweifel am Transparenz-Gelöbnis

Nur ungelernte Österreicher wundern sich darüber, dass die Regierung in Fragen der Parteienfinanzierung das Versprechen zukünftiger Transparenz in einem Atemzug mit der Ankündigung, die staatliche Parteienförderung zu erhöhen, formuliert.

Sachlich könnte es dafür sogar eine vernünftige Erklärung geben: Wenn die Einnahmen aus undurchsichtigen Kanälen zurückgehen sollen, müssen eben die Einnahmen aus den unzweifelhaft korrekten Quellen ansteigen. Demokratie kostet eben, und wer könnte da guten Gewissens und frei von populistischen Anwandlungen widersprechen?

Wenn es die Parteien tatsächlich ernst meinen mit ihrem Transparenz-Gelöbnis, werden die Einbußen bei den Einnahmen schmerzhaft zu spüren sein. Insider sprechen von einem Verlust von rund 30 Prozent im Vergleich zum Status quo, wobei das Minus stark vom Stimmenanteil und dem Bundesland abhängen wird. Und natürlich von der jeweils vorzufindenden "Kultur" der sozio-polit-ökonomischen Landschaftspflege.

Letzteres berührt natürlich vor allem die jeweiligen politischen Platzhirsche. Wer in einem Bundesland seit Jahrzehnten das Sagen hat, verfügt über ganz besondere und mitunter höchst subtil kaschierte Möglichkeiten, von dieser Dominanz auch finanziell zu profitieren. Da ist es gar nicht notwendig, dass konkrete Geldflüsse von A nach B stattfinden.

So gesehen ließen sich sogar gute Argumente finden für eine finanzielle Besserstellung von Oppositionsparteien im Rahmen der staatlichen Parteienförderung. Chancengleichheit sollte schließlich auch im politischen Wettbewerb kein von vornherein vernachlässigbares Prinzip darstellen. Doch mit diesen wirtschaftlichen Privilegien von Regierungsparteien soll es künftig ja vorbei sein. Glauben muss man es halt.

Die diesbezügliche Gewissheit könnte allerdings durchaus größer sein. Dies vor allem deshalb, weil sich die heimischen Parteien bei der Neuregelung ihrer Finanzierungsvorschriften einzig und allein auf ihr eigenes Know how verlassen. Zweifellos, wer sollte besser über die Untiefen und Graubereiche dieses Systems Bescheid wissen als diejenigen, die dieses entwickelt und fortgeführt haben.

Transparenter wäre es allemal, die Regeln für die künftige Parteienfinanzierung von externen, am besten gleich von unverhaberten internationalen Experten entwerfen zu lassen. Kleinere Änderungen durch die Insider wären dann ja immer noch möglich.