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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Wien - Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma in Österreich am heutigen Mittwoch und morgigen Donnerstag hat neben der Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch das Ziel einer langsamen Annäherung an die EU. Kutschma ist in dieser Hinsicht höchst ambitioniert: Ab 2011 soll seiner Ansicht nach die Ukraine der Europäischen Union angehören.
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Als Zwischenstationen sind nach den Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten vorgesehen: Bis 2003 die Mitgliedschaft bei der Welthandelsorganisation WTO, bis 2004 ein Assoziationsvertrag mit der EU, ab 2007 eine Zollunion mit der Gemeinschaft.
NATO befremdet
Kutschmas momentanes Hauptziel ist aber die Annäherung an die NATO. Dort ist der Präsident als Person derzeit alles andere als willkommen: Seine Ankündigung, den NATO-Gipfel am 21. November in Prag besuchen zu wollen, löste bei Diplomaten Befremden aus. Hintergrund für die Ablehnung sind unklare Rüstungsgeschäfte der Ukraine mit dem Irak. Kutschma soll vor zwei Jahren den Verkauf des hoch entwickelten und für US-Flieger extrem gefährlichen Radarsystems "Koltschuga" persönlich gebilligt haben. Washington beschuldigte Kutschma diesen Sommer, mit dem Deal die UNO-Sanktionen gegen den Irak verletzt zu haben. Britische und amerikanische Experten reisten letztes Monat in die Ukraine, um Licht in die Angelegenheit zu bringen. Ein definitives Resultat der Untersuchungen liegt allerdings noch nicht vor. Daneben wird Kutschma innenpolitisch ein autoritärer Führungsstil attestiert.
Harte Worte Solanas
Kein Wunder, dass die EU den Annäherungsversuchen Kutschmas ablehnend gegenüber steht. Der EU-Außenbauftragte, Javier Solana, wählte im Oktober anlässlich einer internationalen Konferenz in Warschau ungewöhnlich scharfe Worte: Die ukrainische Führung täusche sich, wenn sie glaube, mit dem Bruch der Grundregeln der Proliferation "davon zu kommen", so Solana. Weiters kritisierte der EU-Politiker, dass die ukrainische Staatsführung "nicht nach, sondern mit den Regeln der Demokratie" spiele. Zudem habe sich das politische System der Ukraine als "extrem korruptionsanfällig" erwiesen. Solange sich das nicht ändere, hätte die Ex-Sowjetrepublik keinerlei Chance auf EU-Beitritt.
Trotz dieses vernichtenden Urteils ist die EU um ein gutes Verhältnis zur Ukraine bemüht: Das erscheint schon aus dem Grund ratsam, da die EU nach dem für den 1.1.2004 vorgesehenen Beitritt Polens eine direkte Grenze mit der Ukraine haben wird.
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