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Zweigverein - nur heiße Luft?

Von Brigitte Pechar

Politik

Haberzettl sieht Druckmittel für Klärung der Finanzen. | Verantwortung für operatives Tagesgeschäft aufteilen. | Wien. Eine Arbeitsgruppe der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) soll bis Ostern ausloten, wie die Organisation in einem Zweigverein funktionieren könnte. Der ÖGB-Bundeskongress hat im Jänner die Gründung eines Zweigvereins ermöglicht - mit den Stimmen der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter). Allerdings auf Druck des GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer. Dieser will durch eine Lösung mit Haupt- und Zweigverein erreichen, dass nicht alle Gewerkschaften bei ähnlichen Vorfällen wie der Bawag haften.

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FSG-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl versteht die Beweggründe seines Gewerkschaftskollegen, aber er hält die Diskussion über Zweigvereine "für völlig falsch und ein falsches Signal an die Mitglieder". Im Übrigen müsse die Gründung eines Zweigvereins mit dem ÖGB-Vorstand beschlossen werden und "dort gibt es dafür keine Mehrheit - nicht im Moment", sagte Haberzettl zur "Wiener Zeitung". Die Debatte darum sei also heiße Luft.

Viele rechtliche Fragen eines Zweigvereins seien überhaupt nicht geklärt. Als ein Beispiel nannte Haberzettl die Mitgliedschaft: Müssen Mitglieder dann neu beitreten, oder nicht? Aber auch bei Personalentscheidungen sei die Frage, wer in Zukunft Mitarbeiter anstellt. Für all das gibt es noch keine Judikatur, die Rechtsexperten sind völlig unterschiedlicher Meinung.

Eigentlich gehe es bei dieser Auseinandersetzung aber darüber, wie ein- oder Zweimannentscheidungen im ÖGB künftig verhindert werden können: "Freunde, reden wir offen darüber", forderte er Neugebauer, aber auch seine FSG-Kollegen in der GÖD auf.

Haberzettl plädiert dafür, die Verantwortung für das operative Tagesgeschäft auf eine breitere Basis zu stellen. Soll heißen, dass immer mehrere Personen gleichzeitig in Entscheidungen eingebunden sein müssen. Das mache zwar vieles mühsamer, aber auch demokratischer und transparenter.

"Ich bin guter Dinge, dass durch eine neue Kompetenzverteilung so etwas (Bawag, Anm.) nicht mehr passieren kann", sagte Haberzettl. Er werde das bei der ersten ÖGB-Vorstandssitzung am 16. oder 26. Februar zur Sprache bringen.

Und noch etwas will der mächtige Eisenbahnergewerkschafter, der mittlerweile in der Teilgewerkschaft Vida für den Verkehr zuständig ist, dort aufs Tapet bringen: Die Finanzierung des ÖGB. Derzeit gebe es ständige Provisorien und eine Überbrückung für 2007. Aber der ÖGB müsse endlich handeln und Konzepte für eine mittelfristige Finanzierung vorlegen.