Zweisprachige Ortstafeln fehlen

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek sieht auf Grund eines VfGH-Erkenntnisses aus dem Jahr 2001 die Verpflichtung zu zweisprachigen Ortstafeln im Bezirk Völkermarkt: "Wenn sie nicht dort stehen, widerspricht das der Verordnung", und das sei gesetzeswidrig. Der VfGH habe der Regierung 2001 eine einjährige Frist eingeräumt, das damals aufgehobene verfassungswidrige Gesetz zu reparieren, diese Frist sei ungenützt verstrichen. Darum gelte nun wieder die frühere Verordnung, dass in allen Gemeinden des Bezirkes Völkermarkt zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind, theoretisch auch in solchen, die gar nicht gemischtsprachig sind.

Der VfGH kann jedenfalls nur verfassungswidrige Regelungen aufheben, aber nicht neue Regelungen setzen. Korinek lehnt es auch im Sinn der Gewaltentrennung ab, dass der VfGH als "Ersatz-Gesetzgeber" auftreten könnte, fände es aber sinnvoll, neue Formen der Durchsetzung von Erkenntnissen einzuführen. Darüber werde auch im Österreich-Konvent diskutiert.

In seiner Herbst-Session wird sich der VfGH mit einer Beschwerde wegen einer fehlenden zweisprachigen Ortstafel in der Gemeinde Loibach/Libuce befassen.

Der slowenische Ex-Außenminister Dimitrij Rupel sieht in den fehlenden zweisprachigen Ortstafeln in Südkärnten eine mögliche Belastung der Beziehungen zu Österreich, die sonst ausgezeichnet seien. Sollten die Rechtsparteien am 3. Oktober die slowenische Parlamentswahl gewinnen, gilt Rupel als möglicher Außenminister.

Für den Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz sind die Ortstafeln "kein Thema mehr". Es würden im Land keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt, die Slowenen-Vertreter hätten 2002 das Angebot zusätzlicher Ortstafeln abgelehnt: "Die Slowenen haben diese historische Chance selbst vermasselt."