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Zweite Amtszeit für Vaclav Klaus

Von WZ-Korrespondentin Alexandra Klausmann

Europaarchiv

Jana Bobosikova trat vor der ersten Runde zurück. | Votum von Fraktions-Taktik geprägt. | Prag. Am Freitag Abend stand der Sieg von Amtsinhaber Vaclav Klaus offiziell fest. In den ersten zwei Abstimmungen der öffentlichen Präsidentschaftswahl hatte Klaus jeweils 141 Stimmen erhalten. In der dritten Runde hat er dann die meisten Stimmen erhalten.


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Dass es zu einer solchen überhaupt gekommen ist, liegt am komplizierten Wahlsystem. Demnach muss ein Kandidat eine Mehrheit sowohl im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus als auch unter den 81 Senatoren des Oberhauses erlangen. Bei den Senatoren war Klaus mit jeweils 48 Stimmen der Sieger. Nur das Abgeordnetenhaus wählte mehrheitlich für den Gegenkandidaten Jan Svejnar. In der dritten Runde jedoch wurden beide Parlamentskammern als ein Ganzes genommen, so dass eine Mehrheit von exakt 141 Stimmen Klaus zum Sieg reichte.

Spontaner Rückzug

Und das auch ohne die Stimmen der 26 Abgeordneten der kommunistischen Partei (KSCM). Die hatten zwar ihre eigene Kandidatin aufgestellt. Die Europaabgeordnete Jana Bobosikova trat allerdings noch vor der ersten Wahlrunde zurück. "Ich gehöre nicht zu denen, die Dinge unnötig hinausziehen, deshalb habe ich mich entschieden, von der Wahl zurückzutreten", begründete Bobosikova ihre Entscheidung. Schon im Vorfeld der Wahl bestätigte die KP, dass die Kandidatur Bobosikovas ein taktischer Zug sei. Sie wollte damit Druck auf die Sozialdemokraten und die Grünen ausüben, die die Kandidatur Jan Svejnars unterstützten. Tatsächlich stimmten die Kommunisten in den ersten beiden Runden für Svejnar. Ob sie dafür den Grünen das Zugeständnis abgerungen haben, gegen das geplante US-Radarsystem in Tschechien zu stimmen, ist bislang nicht sicher.

Offiziell hingegen ist ein weiteres Zugeständnis, oder "handl", wie die Tschechen sagen. Ministerpräsident Mirek Topolanek von der konservativen Bürgerpartei ODS sprach es am Freitag Morgen offen aus: Der Vorsitzende des christdemokratischen Koalitionspartners (KDU-CSL) Jiri Cunek darf zurück in die Regierung. Ein Dankeschön für die christdemokratischen Stimmen für Vaclav Klaus, Gründer und Ehrenvorsitzender der ODS. Cunek musste zurücktreten, weil er Sozialleistungen missbraucht hatte.

Während die ODS hinsichtlich der wahrscheinlichen Wiederwahl von Klaus schon jubelte, herrschte bei den Sozialdemokraten (CSSD) Aufruhr. Ihr Abgeordneter Evzen Snitily ist aus der CSSD-Parlamentsfraktion ausgetreten und hat in der Wahl für Vaclav Klaus gestimmt.