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Moskau drängt Washington. | Auch Appelle aus der EU. | Senatsabstimmung am Mittwoch, Repräsentantenhaus soll folgen. | Washington. Der US-Senat hat mehrere Nachbesserungen am Rettungsplan für die Banken beschlossen und damit alle Voraussetzungen für eine Verabschiedung des Pakets geschaffen. Die Abstimmung im Senat sollte am Mittwochabend stattfinden.
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Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus, das eine erste Fassung des Gesetzes am Montag überraschend abgelehnt hat, könnte bis zum Wochenende folgen. Neben der EU drängt auch Russland die USA zur Verabschiedung des Rettungspakets.
Russland hat von den USA eine baldige Verabschiedung des Rettungspakets für die Finanzbranche gefordert. Der Plan sei nicht nur für Amerika von großer Bedeutung, sagte Finanzminister Alexej Kudrin am Mittwoch. "Die USA haben auch eine Pflicht gegenüber anderen Ländern." Zuvor hatten bereits EZB-Chef Jean-Claude Trichet, andere Zentralbanker sowie zahlreiche Spitzenpolitiker weltweit eine Verabschiedung des US-Pakets zur Rettung der Finanzbranche angemahnt.
Rettungsplan wird ergänzt
Die Fraktionschefs von Demokraten und Republikanern im US-Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, verständigten sich am Dienstag auf mehrere Ergänzungen des Rettungsplans, mit dem der Staat den Banken wertlos gewordene Hypothekenpapiere bis zum Wert von 700 Milliarden Dollar (489 Mrd. Euro) abkaufen will. Die beiden Senatsführer vereinbarten zusätzliche Steuererleichterungen für Unternehmen und 20 Mio. Haushalte der Mittelschicht.
Die vereinbarten Steuerkürzungen bedeuten allerdings eine weitere Belastung für den Haushalt in Höhe von 112 Mrd. Dollar für fünf Jahre. Außerdem soll nach dem Willen des Senats das gesetzliche Limit für die Einlagensicherung der Banken von bisher 100.000 auf 250.000 Dollar je Konto angehoben werden.
Präsidentschaftsanwärter sind dabei
Die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain sowie der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Joe Biden unterbrachen wegen der Finanzkrise abermals ihren Wahlkampf, um in Washington an der Abstimmung im Senat teilzunehmen. Die erwartete Unterstützung der Kandidaten macht es auch für das Repräsentantenhaus schwieriger, an seiner Ablehnung des Pakets festzuhalten. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, äußerte sich allerdings zunächst zurückhaltend zum Vorstoß im Senat.
Auch Präsident George W. Bush trat erneut für eine Verabschiedung des Rettungsplans ein. Er sprach am Dienstag mit McCain und Obama und erklärt anschließend: "Der Kongress muss handeln." An der Wall Street entspannte sich die Lage nach dem Kurssturz vom Montag. Der Dow-Jones-Index schloss mit einem Plus von 485 Punkten oder 4,7 Prozent und machte damit zwei Drittel des Sturzflugs vom Montag wieder wett, als das Börsenbarometer 778 Punkte verloren hatte. (APA)
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