Zweiter Hypo-Gipfel macht alle nervös

Wien. Am Montag geht Hypo-Gipfel Teil II mit der Regierungsspitze über die Bühne, und die Nervosität wächst. Diesmal sind auch Experten der Statistik Austria dabei, denn es geht um die Frage, wie die Verbindlichkeiten der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria auf Defizit und Staatsschuld der Republik durchschlagen und in die von der EU publizierten Zahlen aufgenommen werden müssen. Davon betroffen wäre - wie die "Wiener Zeitung" berichtete - das Budget 2014.

Nach diesem "Gipfel" soll es nächste Woche ebenfalls erste konkrete Gespräche mit den heimischen Banken geben, die sich ja an einer Abwicklungs-Gesellschaft für die Hypo indirekt beteiligen sollen. Dass die Banken eine direkte Beteiligung ablehnen, soll nach grundsätzlichen Angaben der Statistik Austria ein lösbares Problem für die EU-Statistikbehörde Eurostat sein. Grundsätzlich deshalb, weil zur Hypo niemand offiziell Stellung nehmen will, auch wenn insgesamt der Ärger bei allen Beteiligten über das Verhalten der Regierung und vor allem des Finanzministers steigt.

"Zuerst hat es geheißen, wir reden nach der Wahl im Oktober über die sogenannte Bad Bank. Während der Koalitionsverhandlungen kam es dazu allerdings nicht, auch der Dezember verging ohne Gespräche", ist aus Aufsichtskreisen zu hören. "Im Jänner konnten endlich die Varianten zum Abbau der Bank der Regierung vorgelegt werden, danach wieder Stillstand."

Der auch diese Woche andauerte, die Ferienwoche legte das Finanzministerium lahm, wie ein hörbar verärgerter Banker im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" anmerkte. "Die Europäisierung der Bankenaufsicht hat das eher informelle österreichische System zerstört, und damit können die Spitzen der Republik ganz offenkundig noch nicht umgehen."

Opposition wütet

trotz Ferienwoche

Egal, für welche Lösung sich die Regierung entscheidet, es ist dazu eine gesetzliche Regelung notwendig", präzisierte der Chef der Hypo-Arbeitsgruppe, Klaus Liebscher, vor zwei Wochen bei der Präsentation der vier bevorzugten Varianten.

Da bei einer langsamen Liquidation der Kärntner Bank der Republik ein Schaden von zehn Milliarden Euro droht, steigt auch der Ärger bei den Oppositionsparteien. Vor allem die Neos und die Grünen setzen die Regierung zunehmend unter Druck. Sie verlangen einen Sonder-Finanzausschuss im Parlament und wollen alle involvierten Beamten des Finanzministeriums, die Hypo-Taskforce, aber auch Finanzminister Michael Spindelegger und seinen Staatssekretär Jochen Danninger einer peniblen Befragung unterziehen.

Die Abgeordneten fühlen sich schlecht informiert. Der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, sprach jüngst sogar von "Konkursverschleppung".

Denn es ist mittlerweile praktisch auszuschließen, dass dieses Hypo-Gesetz im März vom Nationalrat beschlossen werden kann. Bis spätestens Juni sollte es aber in Kraft sein.

Neuer Kapitalzuschuss

für Halbjahresbilanz?

Wie die "Wiener Zeitung" im Vorfeld des kommenden Hypo-Gipfels in Erfahrung bringen konnte, gibt es in der Bundesregierung aber mittlerweile Stimmen, die eine Lösung des Problems in den Herbst verschieben wollen. Das würde bedeuten, dass die Hypo Alpe Adria über den 30. Juni hinaus als Bank firmiert und die Eigenkapitalvorschriften erfüllen muss. Nun wird sie mit Ach und Krach die Bilanz für 2013 erstellen können, die derzeit in Arbeit ist und Ende März vorliegen soll. Für die Halbjahresbilanz wäre demnach ein neuerlicher Kapitalzuschuss aus dem Budget notwendig, die Rede ist dabei von 500 bis 700 Millionen Euro. Bisher hat die Republik in die schwer marode Hypo 4,8 Milliarden Euro eingeschossen, davon 1,2 Milliarden als Haftung.

Hypo-"Troubleshooter" Klaus Liebscher hat in der Zwischenzeit mit den Bank-Chefs wegen einer Beteiligung an der Hypo-Abwicklung gesprochen, doch denen genügt das nicht mehr. "Wir brauchen dazu ein Gesetz, um Rechtssicherheit zu haben, und der Herr Liebscher kann uns kein Gesetz geben. Dazu wäre ein Gespräch mit der Regierung, vor allem mit dem Finanzminister notwendig", sagte der Chef einer großen heimischen Bank zur "Wiener Zeitung".

Garantie Österreichs

für die BayernLB

Ebenfalls versäumt hat die Regierung, wie aus der Hypo zu hören ist, die Gesprächsbasis zu Bayern aufzubauen. Die Bayerische Landesbank (BayernLB), die von 2007 bis zur Notverstaatlichung Ende 2009 Mehrheitseigentümerin der Hypo war, muss der geplanten Bad Bank zustimmen. Sie ist mit 2,3 Milliarden Euro in der Bank engagiert.

Die BayernLB gehört jeweils zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den dortigen Sparkassen, Ministerpräsident Horst Seehofer fungiert praktisch als Eigentümervertreter. Sein Gesprächsangebot hat Spindelegger verstreichen lassen, nun will Seehofer die 2,3 Milliarden zurück. Die Republik sieht das allerdings als Eigenkapital - und gibt es nicht her. Der Streit ist mittlerweile gerichtsanhängig.

In Aufsichtskreisen wird ein Vergleich empfohlen, dazu wären aber Gespräche auf politischer Ebene notwendig. Denn mit den Bayern gibt es noch ein Problem. Bei der Nachtsitzung zur Notverstaatlichung im Dezember 2009 gab es eine Garantie der Republik Österreich für diese 2,3 Milliarden Euro. Diese Haftung wurde 2012 von der EU-Kommission in einem Bescheid an die BayernLB erwähnt, sodass die Republik - damals noch unter Finanzministerin Maria Fekter - gegen die EU-Kommission klagte. Der Fall liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof und ist noch nicht entschieden.

"Jahrelanges Zuschauen

hat den Karren verfahren"

"Das jahrelange Zuschauen hat den Karren so verfahren, es ist praktisch unmöglich, aus diesem Wirrwarr herauszufinden", sagte ein Fondsmanager. "Die Insolvenz wäre der klarste Schnitt."

Genau das lehnen aber Finanzminister, Hypo-Taskforce und auch die Nationalbank ab. Die Risiken für das Land Kärnten, die anderen Banken, aber auch für Länder wie Serbien, in denen die Hypo nach wie vor aktiv ist, wären nicht zu kalkulieren. Oder nur bei exakter Vorbereitung - die es bis dato nicht gibt.