Zweiter Klub kein Nullsummenspiel

Die Zulassung eines zweiten Klubs werde er entscheiden, wenn die Frage an ihn herangetragen werde, sagte Khol gestern in einer Pressekonferenz. Dies sei aber noch nicht geschehen. Die Entscheidung will er "sorgfältig und begründet" treffen. Bisher sei der freiheitliche Klub geschlossen aufgetreten. Das sei ja etwa bei der Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ nicht der Fall gewesen. Gleichzeitig verwies auch er auf das freie Mandat. Die Abgeordneten seien auf Wahllisten gewählt und dadurch einem Programm verpflichtet.

Keine Einschätzung wollte Khol abgeben, ob es bei einer Aufspaltung des freiheitlichen Klubs zu Neuwahlen kommen werde. "Ich kann keine Prognosen stellen" In Hinblick auf die Finanzierung ist die Bildung eines neuen Klubs laut Khol aber kein "Nullsummenspiel", sondern eine zusätzliche Belastung für den Steuerzahler". Und "es würde auch mein Budget zusammenhauen". Die Sockelfinanzierung für einen neuen Klub käme hinzu, die Pro-Kopf-Finanzierung würde gekürzt.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap fühlt sich durch Khol bestätigt. Er habe schon darauf verwiesen, dass die Österreicher geschädigt würden: Sie müssten eine finanzielle Mehrbelastung in Kauf nehmen und die "schwarz-orange-blaue Regierung" sei handlungsunfähig. Die Grünen wollen Khol "genau auf die Finger schauen, wie er sich in der Frage der Spaltung der Freiheitlichen auf parlamentarischer Ebene verhalten wird". Die Bedingungen zur Gründung eines Parlamentsklubs seien seit der Gründung des Liberalen Forums bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof ausjudiziert, sagte die stv. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. "Ich warne den Parlamentspräsidenten nachdrücklich davor, die auseinanderbröselnde Regierungsmehrheit mit juristischen Schachzügen aufrecht zu erhalten, nur um das parlamentarische Hinüberretten der schwarz-blau-orangen Regierung zu gewährleisten."

Sorgen macht sich auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Er verlangt eine Klärung der innenpolitischen Verhältnisse bis Herbst, "sonst ist die EU-Präsidentschaft gefährdet". Jörg Haider werde "immer unberechenbarer", Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "von Tag zu Tag erpressbarer".

Orange bereiten sich auf Gründungskonvent vor

Unterdessen bereitet sich das BZÖ auf seinen Gründungskonvent am kommenden Sonntag in der Abflughalle 2 in Salzburg vor. Dass Haider als Bündnis-Obmann gewählt wird, ist fix. Geschäftsführender Obmann wird entweder Vizekanzler Hubert Gorbach oder Klubobmann Herbert Scheibner. Im Gespräch ist auch Justizministerin Karin Miklautsch. 1.800 Einladungen seien verschickt worden, berichtete Bündnissprecher Uwe Scheuch, angemeldet hätten sich bisher 650 Delegierte. Scheuch rechnet mit 800 Teilnehmern.