Zweites Brexit-Referendum als letzter Strohhalm

London. Zweieinhalb Jahre nach dem folgenschweren Referendum zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs scheint es, als stünde das Land wieder am Anfang. Zwar gibt es mehrere mögliche Brexit-Szenarien. Doch keines davon hat eine Mehrheit im britischen Parlament. Und so wird in London heftig diskutiert, was bis vor kurzem undenkbar war: ein zweites Referendum. Die Idee ist der letzte Strohhalm für viele, die sich nicht mit einem ungeordneten Brexit zufriedengeben wollen.

Selbst bei den konservativen Tories mehren sich die Stimmen für ein zweites Referendum. Innenministerin Amber Rudd will es nicht mehr ausschließen, einflussreiche Tories wie Jo Johnson und Sam Gyimah haben der Regierung den Rücken gekehrt, um für die Idee zu kämpfen. Nun behauptet die "Sunday Times", dass Theresa Mays Vize David Lidington und ihr Stabschef Gavin Barwell hinter dem Rücken der Regierungschefin bereits einen zweiten Volksentscheid vorbereiten würden. Erster habe bereits "Geheimgespräche" mit Labour-Abgeordneten geführt, um eine parteiübergreifende Koalition für die Volksabstimmung zu schmieden. Lidington dementiert das. Die "Daily Mail" veröffentlichte das Bild eines Abstimmungszettels mit drei Varianten: "Deal", "No Deal" oder "Remain".

Tatsächlich müsste ein zweites Referendum den Briten wohl mehr anbieten als den Ausstieg oder Verbleib in der EU. Zwar haben sich die Versprechen der Leave-Kampagne (mehr Geld, uneingeschränkte Souveränität, Freihandel mit allen etc.) schnell als Fantasiegebilde entpuppt. Doch will eine Mehrheit der Briten die Migration aus der EU nach wie vor reduzieren - ein No-Go für Brüssel, das seine Grundfreiheiten nicht aufweichen will. Wie also sollte die Frage, die dem Königreich einen Exit vom Brexit weisen könnte, formuliert sein? So konkret will das niemand beantworten.

Doch May bleibt ohnehin dabei: Sie werde kein zweites Referendum ansetzen, betonte die Regierungschefin am Montag einmal mehr. Es würde dem Land "irreparablen Schaden" zufügen und es "weiter spalten". Stattdessen will die Regierung die Vorbereitungen für "No Deal", also ein Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen, vorantreiben. Dafür werden nun zusätzlich zwei Milliarden Pfund eingeplant.

Labour-Chef ziert sich

Während sich der ehemalige Labour-Premier Tony Blair in Brüssel für ein zweites Referendum starkmacht, kann sich der aktuelle Chef der Sozialdemokraten nicht für die Idee begeistern. Sozialdemokratische Graswurzel-Aktivisten und einige Mitglieder seines Schattenkabinetts machen zunehmend Druck auf Jeremy Corbyn. Doch er will sich nur für ein neues Referendum einsetzen, wenn es ihm nicht gelingt, May zu stürzen und Neuwahlen zu erzwingen. Am Montag drohte er zwar, einen Misstrauensantrag gegen Mays Regierung zu stellen, sollte sie kein Datum für die Abstimmung über ihr Brexit-Abkommen nennen. Doch es blieb bei der Drohung - abgestimmt werden soll in der Woche vom 14. Jänner, sagte May.

Der Ball liegt bei der Politik, rechtlich können die Referendums-Befürworter nichts tun. Zwar hatten die Brexiteers und EU-feindliche Boulevardblätter im Vorfeld der Volksabstimmung mit unlauteren Mitteln gekämpft - symbolisch dafür steht Boris Johnsons roter Wahlkampfbus mit der groß aufgedruckten und nachweislich falschen Behauptung, London würde jede Woche 350 Millionen Pfund an Brüssel überweisen. Doch weil die Abstimmung nicht bindend war, kann sie nicht angefochten werden.

Für ein zweites Referendum bräuchte es eine Mehrheit im britischen Unterhaus. Noch ist die nicht gegeben, aber vielleicht ändert sich das bis zum Ende des Jahres. Auch May hofft, dass sie ihre Abgeordneten in den Weihnachtstagen auf Schiene bringen kann. In Brüssel ist sie mit ihren Bitten nach Zugeständnissen in der umstrittenen Irlandfrage gescheitert. Nun spielt die britische Regierungschefin auf Zeit. Um ihr Brexit-Abkommen als einzig mögliche Alternative zum ungeordneten EU-Austritt verkaufen zu können, will sie so spät wie möglich darüber abstimmen lassen. Wenn May damit bis Mitte Jänner wartet, bleiben gerade einmal zweieinhalb Monate bis zum Brexit.