Zwischen Aufbruch und hilfloser Wut

Ankara/Diyarbakir. Yilmaz will es noch nicht recht glauben. Zu viel Leid und Unrecht hat der Sozialarbeiter schon gesehen, als dass er Hoffnung auf eine rasche Lösung des Konflikts haben könnte. Er wohnt in Diyarbakir, im Osten der Türkei, in einer Stadt, wo die Kurdenfrage kreist um Armut, Arbeitslosigkeit, Aufbruch und hilfloser Wut.

"Die Regierung sagt, sie will das Problem lösen", meint Yilmaz. "Doch Worte sind nicht mehr genug."

Selbst diese sind aber ein wichtiger Schritt in einem Land, wo es noch bis vor ein paar Jahren ein Tabu war, von einem Kurdenproblem zu reden. Kein Politiker hätte es gewagt, öffentlich die Tränen der Mütter von gefallenen türkischen Soldaten mit den Tränen der Mütter von kurdischen PKK-Kämpfern zu vergleichen, die als Terroristen bezeichnet werden. Diese Parallele zog aber Premier Recep Tayyip Erdogan vor einigen Wochen bei einer Parlamentsrede.

Freiheit kontra Verrat

Emotionsgeladen waren auch die Ansprachen der Politiker bei der mehrtägigen Debatte vor dem Wochenende. Mehr Freiheit für alle solle es in Zukunft geben, erklärte Innenminister Besir Atalay. Von Landesverrat sprach wiederum die Opposition.

Dabei will die Regierung in Ankara nur umsetzen, was auch eine Forderung von der Europäischen Union ist: mehr Rechte für Minderheiten. Als eine solche sind die Millionen von Kurden nicht anerkannt; sogar der Gebrauch des Kurdischen in der Öffentlichkeit war bis 1991 verboten.

Doch mittlerweile wird seit Monaten darüber diskutiert, wie die tiefe soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen dem Westen und dem verarmten Osten des Landes verringert werden könnte. Die Pläne der Regierung sehen sowohl Investitionen in die Infrastruktur vor als auch die Möglichkeit, in Schulen und Universitäten auf Kurdisch zu unterrichten. Turkisierte Ortsnamen sollen wieder kurdisch werden. Auch bei Wahlkämpfen soll diese Sprache verwendet werden dürfen. Ein Antidiskriminierungskomitee soll geschaffen werden.

Auf harsche Ablehnung stoßen diese Vorschläge bei der Opposition. Die extrem nationalistische MHP spricht von einer "Schande" und bezichtigt die Regierung, die Einheit des Landes zu gefährden. Auch die größte Oppositionspartei, die linksgerichtete CHP, zeigt keine Unterstützung für die konservative AKP von Ministerpräsident Erdogan. Ihr Vorsitzender Deniz Baykal zierte sich wochenlang, eine Einladung des Premiers zu einem Gespräch über die Regierungspläne anzunehmen.

Müde vom Konflikt

"Von einer konstruktiven Debatte im Parlament ist nichts zu sehen", meint denn auch Serkan Yolacan von der Istanbuler Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien (Tesev). "Die CHP will nicht einmal zuhören." Doch der Widerstand der Opposition spiegle nicht mehr die gesellschaftliche Atmosphäre wieder, findet Yolacan. Die meisten Menschen seien müde von dem jahrzehntelangen Konflikt; sie wollen ihn beendet wissen.

Bei der Lösung spielt auch die Demilitarisierung eine große Rolle. In den vergangenen Wochen sind dutzende Mitglieder der verbotenen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), die sich im Nordirak verschanzt hatten, in die Türkei zurückgekommen. Sie hoffen auf eine Amnestie. Ebenso gibt es Diskussionen über das System der Dorfwächter, die von der Armee mit Waffen versorgt wurden, um die Soldaten im Kampf gegen die PKK zu unterstützen. Wie sollen all diese Menschen, die jahrelang mit einem Gewehr in der Hand gelebt haben, wieder in die Gesellschaft integriert werden?

Türkentum im Gesetz

Dass es auf diese Frage noch keine fertige Antwort gebe, sagt auch Mazhar Bagli, Soziologe an der Dicle-Universität in Diyarbakir und Mitglied eines Führungsgremiums der AKP. "Wir stehen erst am Anfang des Weges", räumt er ein. "Doch wir wollen zeigen, dass wir entschlossen sind, eine Lösung zu finden - und das mit demokratischen Mitteln." Deswegen müsse auch die Verfassung geändert werden, die das Ergebnis eines Militärputsches in den 80er Jahren ist und die - ausschließlich - das Türkentum in den Vordergrund stellt.

Doch für eine Neufassung braucht die Regierung die Stimmen der Opposition. Die hat bereits klargemacht, dass es auch für diese Pläne keine Unterstützung gebe.