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Zwischen Brüssel und Moskau

Von Martyna Czarnowska

Politik

Russlands Einfluss auf dem Westbalkan bereitet der EU Kopfzerbrechen.


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Wien/Brüssel. An Beteuerungen mangelt es nicht. Die Perspektive eines EU-Beitritts für die Staaten des Westbalkan bleibt aufrecht: Das wird immer wieder in den EU-Institutionen in Brüssel, bei unterschiedlichen Konferenzen und Spitzentreffen in Berlin, Wien oder Paris betont. Am heutigen Freitag kommen sechs Staats- und Regierungschefs aus der Region in Sarajevo zusammen; auch der für Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, reist in die bosnische Hauptstadt. Einmal mehr wird es um die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, um Verbesserungen in der Infrastruktur, wirtschaftliche Kooperation und nicht zuletzt die Annäherung an die Europäische Union gehen.

Das ändert freilich wenig daran, dass eine Vergrößerung der Gemeinschaft derzeit nicht zur Debatte steht. Weder erfüllen die meisten Kandidaten die Kriterien dafür, noch sind alle EU-Länder bereit, neue Mitglieder aufzunehmen. Die Union, mit einer Anhäufung von Krisen und in erster Linie mit deren Bewältigung beschäftigt, hat ihre Erweiterungspläne weit nach hinten verschoben. Das aber könnte zu neuen Problemen führen.

Denn das Vakuum, das die EU hinterlässt, kann rasch gefüllt werden - und zwar von einem Akteur, der den Europäern auch sonst Schwierigkeiten bereitet. Russland will seine Einflusssphäre vergrößern und die Bemühungen von EU sowie Nato untergraben. Die historisch-kulturellen Verbindungen der Orthodoxie erweisen sich dabei als nützlich, doch in erster Linie dürfte es Moskau darum gehen, die Schwäche und Uneinigkeit der Europäer für sich zu nutzen.

In der Region selbst, in der es sowohl pro-europäische als auch pro-russische Kräfte gibt, zeigen sich einige Politiker durchaus dafür empfänglich. Serbien hat die Wünsche des Kreml, im Land eine Militärbasis einzurichten, noch nicht abgeschmettert. In der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska lässt sich Präsident Milorad Dodik in seinen Abspaltungsforderungen von Moskau unterstützen. Der langjährige Premier Mazedoniens, Nikola Gruevski, ist ein Bewunderer des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin. Im Kosovo kann der Kreml ebenfalls seine Trümpfe ausspielen, indem er Entscheidungen dazu im UN-Sicherheitsrat blockiert. Das wiederum kann Serbien, das die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht anerkennt, nur gefallen.

Beidseitiger Nutzen

So kann der russische Einfluss von beidseitigem Nutzen sein. Vedran Dzihic vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) spricht von einer "symbiotischen Bindung": "Auf dem Balkan sichern sich einige Politiker ihre Macht mit russischer Unterstützung ab, und auf der anderen Seite agiert ein geopolitisch selbstbewusstes Russland, das versucht, von der EU und der Nato angestoßene Prozesse zu stören." Hinzu komme wachsende Bewunderung für eine Politik des "starken Mannes", wie von Putin oder dessen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan symbolisiert. So können Machthaber, die zunehmend autoritär regieren, mit Zustimmung von Teilen der Bevölkerung rechnen.

Solche anti-liberalen Tendenzen ortet Dzihic allerdings nicht nur in den Westbalkan-Ländern. Auch in der EU - und darüber hinaus - seien solche Entwicklungen zu sehen. Doch habe sich das in den Balkan-Staaten in einer Situation verdichtet, in der die mit sich selbst beschäftigte Union an Strahlkraft verloren habe und das Versprechen eines besseren Lebensstandards bisher unerfüllt geblieben sei. Und während die internationale Gemeinschaft, mit der EU an der Spitze, zu Anfang des Jahrtausends noch als kontrollierende Instanz gegolten habe, sei ihre "disziplinierende Kraft" mittlerweile viel schwächer, erklärt der Politologe.

Dass die EU dem gegenüber nicht gleichgültig bleiben sollte, scheint nun aber von einigen Politikern erkannt worden zu sein. Bei ihrer Zusammenkunft in der Vorwoche unterstrichen die Staats- und Regierungschefs der Union, die Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten zu stützen. Es war das erste Mal seit Jahren, dass das Thema auf der Agenda eines Gipfeltreffens stand. Ratspräsident Donald Tusk, der die Sitzung leitete, warnte vor einer Destabilisierung der Region. Auch wenn er Russland nicht nannte, war klar, wen er mit seiner Aussage von "ungesunden Einflüssen von außen" meinte.

Deutlicher drückte es kurze Zeit später Serbiens Premier Aleksandar Vucic aus. "Die Menschen werden immer nationalistischer", befand er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: "Jeden Monat nimmt die EU-Popularität etwas ab, dafür steigt die pro-russische Sympathie."

Auch Milo Djukanovic, der jahrzehntelang an der Spitze Montenegros stand, mahnte: Russland nutze den Balkan als ein Territorium, auf dem es seine Macht demonstrieren könne. Indem Moskau etwa gegen die Pläne zur Aufnahme Montenegros in die Nato protestiere, schicke es das Signal: Weder EU noch Nato sollen sich ohne Einverständnis des Kreml ausweiten.

Um Beruhigung bemüht

In manchen EU-Hauptstädten werden die Berichte über russische Störaktionen jedoch als übertrieben empfunden. Auch in der EU-Kommission wird vor allem auf die Attraktivität der Union verwiesen. Die sei sowohl für die wirtschaftlichen Beziehungen interessanter als auch für die Mobilität der Menschen wichtiger: Mit Ausnahme der Kosovaren können die Bürger aller Westbalkan-Staaten ohne Visum in die EU reisen. "Trotzdem müssen wir uns stärker für die Region einsetzen", heißt es in Kommissionskreisen. Vor allem die Mitgliedstaaten seien dazu aufgerufen.