Zwischen Delle und schwerer Krise

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat Anfang November sein Jahresgutachten 2019/20 präsentiert. Die sogenannten Wirtschaftsweisen sind die Top-Berater der deutschen Regierung. Die fünf Ökonominnen und Ökonomen sind sich in ihren Prognosen "Strukutrwandel meistern" einig, dass es nicht wie jüngst noch angenommen bei einer "Delle" in der Konjunkturentwicklung bleibe, andererseits auch keine tiefe Rezession in voller Breite drohe.

Seit Frühjahr 2019 sei aber eine "tiefergehende Abschwächung" der deutschen Konjunktur zu beobachten, sagte Achim Truger, einer der fünf Wirtschaftsweisen und Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen. Dies führt der Ökonom, der auf Einladung der Arbeiterkammer (AK) in Wien war, vor allem auf die Konflikte im Welthandel zurück, von denen die Industrie besonders stark betroffen gewesen sei.

Die deutsche Industrie befinde sich in einer Rezession (siehe Grafik), Dienstleistungsbereich, Bauwirtschaft und Konsum gleichen diesen Abwärtsfaktor jedoch aus. Auch der deutsche Arbeitsmarkt sei robust, was laut Truger auch mit dem stark entwickelten Niedriglohnsektor zu tun habe. Das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands prognostiziert der SVR für 2019 mit 0,5, 2020 mit 0,9 Prozent. Im Euroraum dürfte es eine konjunkturelle Abschwächung von 1,2 (2019) auf 1,1 Prozent (2020) geben.

Truger plädiert für expansivere Fiskalpolitik

Der Weisenrat sieht aufgrund des schwächeren Wirtschaftswachstums in Deutschland keinen konjunkturpolitischen Handlungsbedarf. Die Finanzpolitik sei bereits expansiv. Politische Konsequenzen sollen aber etwa sein, arbeitsmarktpolitische Instrumente zu nutzen, wie Kurzarbeit und Weiterbildungsförderung - darin sind sich die Weisen einig.

Es gibt aber auch Dissens bei den Beraterinnen und Beratern. Achim Truger weicht mit seiner Kollegin Isabel Schnabel in einigen Punkten von der Mehrheitsmeinung ab.

So plädieren beide dafür, dass die Bundesregierung sich auf einen stärkeren Wirtschaftsabschwung vorbereiten soll und dann befristete, degressive Abschreibungen für Unternehmen und das Vorziehen von geplanten Steuersenkungen ins Auge fasst. Truger hält es im Gegensatz zu seinen Kollegen außerdem für volkswirtschaftlich sinnvoll, dass man Netto-Investitionen von den Fiskalregeln ausnimmt.

Der gewerkschaftsnahe Ökonom plädiert für eine expansivere Fiskalpolitik in Deutschland, um einerseits die Europäische Zentralbank (EZB) zu entlasten und andererseits den deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren. "Wir haben das Problem, dass die EZB nicht oder nur kaum durch die Fiskalpolitik unterstützt wird", sagte Truger, der den "Hilferuf" des damaligen EZB-Chefs Mario Draghi an die Staaten nachvollziehen kann, der auch von seiner Nachfolgerin Christine Lagarde kürzlich erneuert worden sei. Für ein Ende der umstrittenen Ultratiefzinsen in der Eurozone sind aus Sicht von Draghi die Euroländer viel stärker gefordert.

Truger verteidigte auf Journalistennachfrage die Niedrigzinspolitik der vergangenen Jahre. "Von Details beim Anleihekaufprogramm abgesehen, kann man sagen, das ist schon ganz richtig, was die EZB tut", so der Ökonom. Es könne nicht "die ganze Verantwortung" der Geldpolitik bei der EZB abgeladen werden.

Im Bezug auf die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft zeigt sich AK-Chefökonom Markus Marterbauer "recht zuversichtlich". Die Rahmenbedingungen hierzulande seien besser als in Deutschland. Es gebe etwa mehr Handlungsspielraum, da die Schuldenbremse nicht in der Verfassung stehe. Österreich investiere vergleichsweise mehr als Deutschland. Zudem stütze das Kollektivvertragssystem die Lohnentwicklung und damit den Konsum.

AK fordert Investitionen in Arbeitsmarkt und Klima

Handlungsbedarf für die kommende Regierung gebe es laut Marterbauer trotzdem vor allem beim Arbeitsmarkt, insbesondere bei älteren Arbeitslosen, Berufseinsteigern, Leiharbeitern und dem Thema Fachkräftemangel.

Außerdem sollen Klimainvestitionen, wie im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und der Sanierung öffentlicher Gebäude, vorgezogen werden und die Klimaforschung gestärkt werden.