)
Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
4 Minheute
Der Koalitionspartner ÖVP reagierte auf die Regierungsumbildung gelassen. Die Opposition glaubt nicht an eine Stabilisierung der Regierung.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 21 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka meinte, dass eine Frau an der Spitze dem Justizministerium gut tue. Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat bedauerte, ihren Staatssekretär Waneck zu verlieren. Er sei "liebenswürdig", ein Fachmann, der ihr viel Arbeit abgenommen habe. Dass Haupt Sozialminister bleibt, habe sie nicht zu bewerten, sagte Rauch-Kallat, die es begrüßt, dass eine Frau das Justizressort übernimmt.
"Ich kann nur hoffen, dass es sich um gute Leute handelt", meinte Oberösterreichs LH Josef Pühringer. Er kenne nämlich Mainoni nur flüchtig, Miklautsch gar nicht. Tirols LH Herwig van Staa ist erfreut über den Verbleib von Gorbach.
Kärntens FPÖ-Chef Martin Strutz sieht in der Bestellung von Miklautsch eine weitere Stärkung der position und des Einflusses Kärntens in der Regierung.
Die Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige erwartet "keinen einfachen Weg" für Miklautsch im Justizministerium als Verwaltungsbeamtin. Auf die neue Ressortchefin kämen einige schwierige Aufgaben zu, schließlich sei die Personalsituation in der Gerichtsbarkeit "dramatisch".
Für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wird mit "keine einzige der Schwächen" der Koalition behoben. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hofft, "dass diese Regierung ein rasches Ablaufdatum hat". Es handle sich nicht um die besten Köpfe, sondern um "das letzte Aufgebot".
Eher höhnisch äußerte sich auch Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen. An die ÖVP müsse man angesichts eines solchen Koalitionspartners wohl bald "Telegramme des Bedauerns" richten. Denn auch die neue Chefin Haubner werde von ihrem Bruder Haider "fast täglich desavouiert".
)
)
)
)