Zwischen Kleinkrieg und Terrorismus

Der Freispruch für drei Islamisten in Mailand Anfang der Woche hat einen Sturm der Entrüstung in den Reihen der Regierungparteien ausgelöst. Die Nordafrikaner waren im Verdacht gestanden, Kämpfer für die im Nordirak operierende Islamistengruppe Ansar al-Sunna rekrutiert und ins Zielgebiet geschleust zu haben. Justizminister Castelli ordnete gestern eine Untersuchung im Mailänder Justizpalast an und drohte mit einem Disziplinarverfahren gegen die Richterin.

Man müsse laut der entsprechenden UNO-Resolution von 1999 "zwischen Terrorismus und Guerillakampf unterscheiden", verteidigte Richterin Clementina Forleo ihr Urteil. Die fraglichen Vorfälle haben bis Ende März 2003 und damit vor und während der Invasion des Irak stattgefunden. Für diesen Zeitraum könne man der Ansar al-Sunna keine über den bewaffneten Kampf gegen die US-Truppen hinaus reichenden terroristischen Ziele eindeutig nachweisen. Weiters seien die als Beweise vorgelegten Geheimdienstinformationen "pathologisch unbrauchbar", erklärte Forleo.

"Es besteht die Gefahr, dass Terrorismus mit der Begründung rechtfertig wird, dass Selbstmordattentäter Freiheitskämpfer sind", warnte dagegen der Justizminister. Das Fundamentalisten in Italien nun eine "Freizone für Terroristen" orten könnten, befürchtet der italienische EU-Justizkommissar Franco Frattini laut der "Corriere della Sera". Vor Europa schämen müsse sich Italien für die Haltung der "politisierten Richter" gegenüber dem Fundamentalismus, geht der Lega-Nord-Europarlamentarier Mario Borghezio noch weiter. Und Innenminister Giuseppe Pisanu trauert drei Jahren fruchtloser Ermittlungsarbeit nach.

Wegen rechtskräftigen Urteilen für Verstöße gegen Italiens Einwanderungsgesetz bleiben die drei Islamisten weiter in Haft. Zwei mutmaßliche Komplizen stehen noch wegen Terrorismus-Verdacht in Brescia vor Gericht.