Zwischen nationalen Interessen und Imageverlust

Wien. "Wir zerstören damit unser Image", polterte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich des Tages der Industrie. Mit dem Imageverlust sei die derzeitige Haltung von Kanzler Christian Kern gegenüber dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, gemeint. Zur Erinnerung: Kern hatte angekündigt, Teile des eigentlich schon ausverhandelten Vertrags nachverhandeln zu wollen. Ansonsten werde Österreich dem Abkommen nicht zustimmen. Im Rahmen einer internen Befragung hat sich zudem ein Großteil der 14.387 befragten SPÖ-Parteimitglieder gegen das Abkommen ausgesprochen.

Ja zu Ceta bei "Nachbesserung"

Die Ceta-kritische Haltung Österreichs kommt bei Industriellen, aber auch in Kanada nicht gut an. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland ist eigens vor dem Handelsministertreffen am Freitag in Bratislava nach Wien gereist, um positive Stimmung für das Freihandelsabkommen zu machen. Nach einem Treffen mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat sie am Donnerstag auch Kanzler Kern getroffen.

"Wir haben bei dem Treffen noch einmal unsere inhaltlichen Bedenken geteilt", sagt eine Sprecherin des Bundeskanzlers auf Nachfrage. An der Position des Bundeskanzleramts zu Ceta habe sich aber nichts geändert.

Und die Position ist: Man wolle Ceta so lange nicht zustimmen, bis es keine "Nachbesserungen" gebe, etwa bei den Themen internationale Schiedsgerichte, soziale und Umweltstandards. "Nachbesserungen" heißt in diesem Fall aber nicht Nachverhandlungen. Das wurde schon seitens des kanadischen Premiers Justin Trudeau, aber auch seitens des EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker ausgeschlossen.

Allerdings haben Handelsministerin Freeland und Handelskommissärin Cecilia Malmström eine Auslegungserklärung mit zusätzlichen Erläuterungen zu den kritischen Punkten im Vertrag angekündigt. Darin sollen etwa das Regierungsrecht der Nationalstaaten und ein beidseitiges Bekenntnis zu Umwelt- und Arbeitnehmerschutz bekräftigt werden. Die Erläuterungen sollen rechtlich bindend sein. Je nachdem, wie dieser Zusatz formuliert werde, werde man der Ceta-Unterzeichnung zustimmen, heißt aus dem Bundeskanzleramt. Damit würde Kern jenen Genossen, die gegen Ceta abgestimmt haben, entgegenkommen ohne das Abkommen zu blockieren.

"Ceta ist nicht TTIP"

Die IV pocht jedenfalls auf ein baldiges Inkrafttreten von Ceta. Das Abkommen sei eine Chance vor allem für kleine und mittlere Betriebe, erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. "Die Großen sind nämlich schon dort." Laut Kapsch würde der Freihandel auch keine Arbeitsplätze gefährden. Hierzu gibt es allerdings unterschiedliche Studien.

Anders als TTIP, dem gerade auf Eis gelegten Freihandelsabkommen mit den USA, könne man Ceta, so wie es ausverhandelt sei, sofort annehmen, erklärte Kapsch. Bei TTIP gebe es eine Reihe von Unklarheiten und kritischen Punkten, die man noch verhandeln müsse.

Am Freitag kommen jedenfalls die EU-Handelsminister zu einem informellen Treffen in Bratislava zusammen. Dort soll etwa verhandelt werden, welche Punkte aus dem Vertrag vorzeitig, also vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente, in Kraft treten sollen. Österreich, vertreten durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, fordert zum Beispiel, dass der Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgeschlossen werden soll.

Am 18. Oktober entscheiden dann die EU-Außenminister mit qualifizierter Mehrzeit darüber, ob Ceta nun unterzeichnet wird und welche Teile davon provisorisch angewandt werden, bis das Abkommen alle nationalen Parlamente passiert. Österreich allein kann die Abstimmung übrigens nicht blockieren und Ceta verhindern. Was allerdings passiert, wenn ein nationales Parlament Ceta ablehnt, weiß niemand.