Zwischen Resignation und Pragmatismus

Wien. Die Stimmung zwischen Österreich und der Türkei ist im Keller. Das jüngste Auftrittsverbot für den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci heizt die diplomatische Krise zwischen Ankara und Wien weiter an. Sebastian Kurz, Außenminister und Spitzenkandidat der "neuen ÖVP", stufte den für Sonntag geplanten Auftritt von Zeybekci auf einer Gedenkveranstaltung der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten, Erdogan-nahe Lobby-Organisation) am Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei als gefährlich für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ein. Auch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern schlug in Fragen des politischen Islams einen schärferen Ton an, als man es bisher von SPÖ-Politikern gewohnt war. Die Härte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Journalisten und Oppositionelle eint die wahlkämpfenden Parteien in Österreich in gemeinsamer Ablehnung.

Gleichzeitig bemüht man sich in der ÖVP aber recht intensiv um die Stimmen der türkischstämmigen Wirtschaftstreibenden. Recherchen des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz zufolge, kandidierte Hasan Vural, Funktionär des türkischen Unternehmerverbandes MÜSIAD, bei der Nationalratswahl 2013 auf Platz 15 der Wiener ÖVP-Liste. Auch der Wirtschaftsbund setzt auf Erdogan-nahe Persönlichkeiten. Kann diese Strategie aufgehen? Wie wirken sich die diplomatische Krise und die neue, harte Linie gegenüber der Türkei auf das Wahlverhalten der Community hier in Österreich aus?

Eigene Partei steht im Raum

"Daten zum Wahlverhalten der türkeistämmigen Wahlberechtigten in Österreich gibt es zumindest auf Nationalratsebene nicht", sagt Günther Ogris vom Meinungsforschungsinstitut Sora. Tendenziell hätten in der Vergangenheit aber vor allem SPÖ und Grüne von diesem Stimmenpotenzial profitiert, da diese Parteien einerseits offener auf die türkeistämmigen Österreicher zugegangenen wären, und die Wähler umgekehrt ihre Interessen, vor allem Arbeit und Wohnen, dort am ehesten abgedeckt gesehen hätten.

Wie die türkeistämmige Community am 15. Oktober wählen wird, sei schwer einzuschätzen, sagt der Integrationsexperte Kenan Güngör. Auch wenn die Religiös-Konservativen die stärkste Gruppe seien, dürfe man nicht vergessen, dass auch die türkeistämmige Wählergruppe durchaus heterogen sei. Güngörs Beobachtungen nach wirken sich der emotionale, scharfe Türkei-Diskurs und die Positionen von Kurz und Kern aber massiv auf die politischen Diskussionen in der Community aus. "Die Frage, wen man überhaupt noch wählen kann und ob man zur Wahl gehen soll, wird heftig und kontrovers diskutiert", sagt Güngör.

Das betreffe auch die Grünen, die das Thema politischer Islam bisher vermieden haben (und nun mit Peter Pilz einen prominenten Fürsprecher einer härteren Linie gegenüber Erdogans Funktionären und Anhängern in Österreich verloren haben). "Bei den Grünen und auch bei der SPÖ vermuten vor allem konservativ-religiöse Wähler PKK-Sympathisanten. Für einige macht sie das unwählbar", so der Integrationsexperte.

Das Gefühl, fast alle Parteien gegen sich zu haben, befeuere zudem auch Überlegungen, mit einer eigenen Partei anzutreten. Dass es tatsächlich dazu kommt, hält Güngör aber für wenig wahrscheinlich: "Trotz der Emotionen, ist eher davon auszugehen, dass sich der Pragmatismus durchsetzen wird." Vor allem die SPÖ werde von den Stimmen der Türkeistämmigen profitieren. Die Zahl jener, die gar nicht erst zur Wahl gehen, könnte aber wachsen, ist Güngör überzeugt.

Erdogan als Projektionsfläche

Diesen Grundpragmatismus der Türkeistämmigen, wenn es um Wahlen in Österreich geht, sieht auch der Politikwissenschafter Cegiz Günay. "Ideologisch würde sich ein großer Teil, vor allem die Religiös-Konservativen, prinzipiell ja der ÖVP zugehörig fühlen", sagt Günay, der am Österreichischen Institut für internationale Politik unter anderem zu den türkisch-europäischen Beziehungen forscht. "Das würde funktionieren, wenn sich die ÖVP generell als konservative Kraft verkaufen und nicht christlich-konservativ auftreten würde." Das Islam-Thema als zentraler Baustein im Wahlkampf von Sebastian Kurz mache die Partei für die meisten aus diesem Milieu unwählbar.

Erdogans Regime in Ankara sei für alle Parteien eine dankbare Projektionsfläche, erklärt der Politologe: "Während die nach wie vor heterogene politische Landschaft in der Türkei und die neue Stärke der Opposition, Stichwort Marsch auf Ankara, eher unterbeleuchtet sind, vergeht fast kein einziger Tag, an dem auf orf.at keine Erdogan- oder Türkei-Story für Klicks sorgt." Mittels Kritik an Erdogan und der Türkei gelinge es, die anti-muslimischen Ressentiments der Wähler anzusprechen, ohne eine Sprache zu verwenden, wie dies die FPÖ tut. Islamkritik, gespielt über die Erdogan-Bande also.

"Immer öfter bekomme ich auch im Alltag zu hören: Die mögen uns hier einfach nicht‘", sagt Günay. Er hält eine "Dämonisierung von allen, die mit Erdogan sympathisieren", für politisch kontraproduktiv.