Zwischen Stabilität und Aufbruch

Die selbst erklärte "neue Leitung" des Landes tanzte auf dem Tisch, als die ersten Ergebnisse bekannt wurden. Es war ein kurzer Moment der Ausgelassenheit an einem ansonsten nüchternen Wahlabend, als Sigrid Kaag, Spitzenkandidatin der linksliberalen Partei D66, die unter diesem Slogan Wahlkampf geführt hatte, losgelöst die Arme ausstreckte, umringt von um den Tisch herumstehenden Parteikollegen. Kaag hat voraussichtlich fünf Sitze im Parlament dazugewonnen und kommt damit auf 24 Mandate.

Es ist das Bild dieser Parlamentswahl: Eine Spur von Aufbruch steckt darin. Längst gewöhnt haben sich die Niederlande dagegen an die Siegerpose Mark Ruttes und seiner Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD). Zum vierten Mal in Serie hat die rechts-liberale Partei gewonnen - dank Ruttes Reputation als Krisenmanager so unangefochten wie nie zuvor. Nach vorläufigen Ergebnissen kam VVD auf 35 der 150 Sitze (plus zwei).

Die wirkliche Leitung des Landes bleibt also in Händen der VVD - womöglich auch, weil sie im aktuellen Wahlprogramm ihre marktradikale Rhetorik gedrosselt hat. Die bisherigen Koalitionspartner VVD und D66 sind als Block der künftigen Regierung gesetzt. Die ersten Verhandlungen begannen bereits am Nachmittag nach der Wahl, die bis Mittwoch stattfand. Mit ihrem anderen bisherigen christdemokratischen Partner hätte die VVD trotz dessen Verluste (minus 4 Sitze auf 15) eine Mehrheit - eine komfortablere Position als 2017, als diese Formel nur mit Hilfe der calvinistischen ChristenUnie trug. Eine ähnliche Konstellation gilt als aussichtsreich und bestätigt das Bedürfnis nach Stabilität. Dennoch unterstreicht der überraschend deutliche D66-Erfolg: Es gibt in der niederländischen Gesellschaft auch einen weit verbreiteten Wunsch nach neuem Elan. Deutlich wurde das sozialdemokratische Spektrum abgestraft: Das kam gemeinsam gerade einmal auf so viele Sitze wie D66.

Mehr Grün, mehr Europa

Es geht wohl um ein spürbares progressives Korrektiv der bisherigen Politik: grüner, mieterfreundlicher, mit starken Akzenten auf Bildung und Europa. Sigrid Kaag verkörpert diese Hoffnung. Sie steht aber auch für ein Projekt, das alles andere als unumstritten ist, doch wie kein anderes den Nerv der Zeit trifft: einen Weg aus dem Lockdown für Personen zu finden, die eine Impfung oder einen negativen Test vorweisen können.

Das Wahlergebnis beschafft diesem Vorhaben ein Momentum- in den Niederlanden, aber auch darüber hinaus. Nicht umsonst arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem vergleichbaren Konzept, und nicht umsonst gilt D66 als europafreundlichste Partei der "Tweede Kamer", der Zweiten Kammer des Parlaments. Wobei: Letzteres trifft künftig nicht mehr zu, denn mit dem erstmaligen Einzug in eine nationale Volksvertretung mit gleich drei Sitzen schrieb die europäische Partei Volt am Mittwoch Geschichte. Was zeigt, dass nach zwei Jahrzehnten rechtspopulistischer Agitation gegen Europa in den Niederlanden und wachsender Euroskepsis bis weit in den Mainstream auch die Gegenseite sich inzwischen laut artikuliert - und mit elektoralem Erfolg.

Zweifellos stärkt diese Entwicklung auch proeuropäische Akteure andernorts. Abzuwarten bleibt, inwieweit die Position von D66 in Den Haag auch das niederländische Auftreten in Brüssel beeinflusst. Innerhalb der EU wurden die Niederlande während der ersten Corona-Welle zum Symbol der Opposition der sogenannten "Sparsamen Vier" gegen die finanzielle Umverteilung der Pandemiekosten. Ob es dabei bleibt, ist fraglich, da VVD und D66 hier nicht auf gleicher Linie liegen.

Auch wenn es um die EU-freundliche Gesinnung der Niederlande inzwischen ambivalent bestellt ist, bleibt eines unverändert: deren Position als Gradmesser neuer politischer Tendenzen und Bewegungen. Was einst für das Aufkommen der Rechtspopulisten oder vor vier Jahren der von Migranten geprägten Parteien galt, ist nun am massiven Zuwachs des rechtsextremen Forum voor Democratie (von 2 auf 8 Sitze) zu sehen. Im Wahlkampf wandte FvD sich entschieden gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung und fuhr demonstrativ durchs Land. Der Schulterschluss zwischen Rechtsextremen und Corona-Leugnern deutete sich bei Protesten an und schlug nun elektoral zu Buche. Dass dies trotz einer noch recht frischen Enthüllung rassistischer, antisemitischer und homophober Rhetorik in FvD-Chatgruppen geschieht, lässt zwei Schlüsse zu: fahrlässige Akzeptanz oder Zustimmung. In beidem liegt für andere Länder eine Warnung.