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Zwischensieg für Spindelegger, "Stronach"-Effekt bei Mlinar

Von Katharina Schmidt

Politik

Der Politikberater Thomas Hofer interpretiert das Wahlergebnis.


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"Wiener Zeitung":Die ÖVP konnte ihren Erfolg aus 2009 fast halten. Ist Michael Spindelegger als Parteichef jetzt gefestigt?Thomas Hofer: Er hat eine überlebensnotwendige Zwischenschlacht gewonnen und kann nun die Obmanndebatte intern beruhigen. Wenn er es geschickt anlegt, dann kann er nächstes Jahr den Landeshauptmann in der Steiermark zurückholen. Ob er trotzdem Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl wird, ist alles andere als gewiss.

Was bedeutet das Ergebnis für die nächsten Wahlen? Muss sich die ÖVP in Ländern wie Vorarlberg, das noch heuer wählt, fürchten?

Vorarlberg ist eines der wenigen Länder, wo die Neos deutlich zu den Siegern zählen. Es kann dort einen Dämpfer geben, aber das wird man eben in gewohnter Manier als regional bedingtes Ergebnis herunterspielen. Hätte es jetzt aber einen Dämpfer für die ÖVP gegeben, dann wäre die Obmanndebatte voll losgegangen. Womit sich Spindelegger nun herumschlagen muss, ist eher die Frage, wer der nächste EU-Kommissar wird. Es könnte sein, dass Karas nun Hahn beerben will.

Die SPÖ hat von 2004 auf 2009 fast zehn Prozentpunkte verloren, diesmal stagniert sie. Ist das eine Niederlage für die SPÖ?

Es ist jedenfalls kein Erfolg, denn klar ist, dass sie eigentlich einen Teil der Prozentpunkte, die Hans-Peter Martin 2009 auf sich vereinen konnte, zurückholen hätte müssen. Man wird sich zwar feiern, weil man gehalten hat, das Ergebnis zeigt aber ganz deutlich die Mobilisierungsschwäche der SPÖ. Ergebnisse wie das in der Steiermark müssten die Alarmglocken schrillen lassen.

Was werden die internen Konsequenzen sein?

In der Steiermark und in Wien wird die Unzufriedenheit deutlicher. Entweder werden die Landesparteien eine Kursänderung etwa bei der steuerlichen Gerechtigkeit verlangen, oder es wird in einer rhetorischen Absetzbewegung diverser Landesgruppen von der Bundespartei enden.

Die FPÖ hat eine Punktlandung beim Umfrageergebnis hingelegt. Wie ist das zu interpretieren?

Sie haben halbwegs respektables Krisenmanagement nach der Causa Mölzer gemacht, aber ein Höhenflug schaut anders aus. Wer die FPÖ kleinschreiben will, sei gewarnt: Jetzt haben sie sich bei der Mobilisierung der Skeptiker schwer getan, bei der Nationalratswahl würde das Ergebnis definitiv anders ausschauen.

Die FPÖ erlebt in der Steiermark einen Höhenflug. Ist die Steiermark das neue Kärnten?

Dort wird es sicher nächstes Jahr einen Dreikampf geben. Es gibt dort eine massive Verunsicherung, aber das ist nicht die Stärke der FPÖ, sondern die Schwäche der Regierenden.

Die Grünen haben das vermeintliche Rennen mit den Neos gewonnen. War das Kopf-an-Kopf-Rennen eine reine Inszenierung?

Nein. Die Volatilität der Wählerschaft war enorm. Die Neos haben in den letzten Wochen ganz massiv abgebaut. Frau Mlinar hat fast einen kleinen "Stronach-Effekt" für die Neos zustande gebracht und massiv demobilisiert. Das ist das klassische Beispiel dafür, wie man eine Selbstfallerkampagne macht. Für die Grünen hat sich der Zug zum heftigen Populismus ausgezahlt. Man war bei der Argumentation der FPÖ nicht unähnlich und hat damit sicher ein paar EU-Skeptiker abgeholt.

Ist der Hype um die Neos gebremst oder lag es am "Mlinar"-Effekt?

Er ist gedämpft. Diese Entwicklung habe ich in eineinhalb Jahren erwartet, sie haben diese jetzt ohne Not vorgezogen. Es lag nicht nur an Mlinar, sie haben auch auf Kritik nicht toll reagiert und dadurch Unschärfen hervorgehoben.

Wird sich der grüne Erfolg auf nationale Wahlen umlegen lassen?

Die populistische Linie hat sich ausgezahlt. Aber das ist nicht eins zu eins auf Wien oder die Bundespolitik umzulegen. Die Frage wird sein, ob man es auf nationaler Ebene auch schafft, das Monopol der FPÖ bei der Abholung der Skeptiker aufzubrechen und eine klar unterscheidbare, griffige Linie zu fahren.

Die Wahlbeteiligung scheint heuer trotz zahlreicher Kampagnen noch einmal gesunken zu sein - was müssen die Parteien tun, um diesen EU-Verdruss zu bremsen?

Das Entscheidende ist, von der Debatte um die Gesetze wegzugehen und weichere Themen zu kommunizieren. Es geht darum, so etwas wie Europabewusstsein entstehen zu lassen.